10. Februar | 2025
Veröffentlicht von Pressebox
Umfassende Reform der steuerfinanzierten Sozialleistungen gefordert. Die vbw fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Grundsicherung, die alle steuerfinanzierten Sozialleistungen einbezieht. Fehlanreize sollen beseitigt und Arbeitsanreize gestärkt werden. Drei Modelle zur besseren Abstimmung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag werden vorgeschlagen. Anzahl der Leistungsbezieher des Bürgergeldes, Wohngeldes und Kinderzuschlages ...
4. Dezember | 2024
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Gerichtspläne künftig online einsehbar: Bürger sollen einfacher erkennen, wer ihr zuständiger Richter ist. Zudem werden Personen mit bestimmten Straftaten vom Schöffenamt ausgeschlossen. Ansprüche auf Entschädigungen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen werden ...
24. Oktober | 2024
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Die Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Herbstsitzung über den Reformstaatsvertrag beraten und entscheiden. Bitkom-Hauptgeschäftsführer betont, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade in Zeiten der Desinformation ist. Gleichzeitig fordert er eine klare Fokussierung auf den Kernauftrag sowie eine Reduzierung von Kosten. Der Rundfunkbeitrag dürfe aufgrund der wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte nicht weiter steigen, und Einsparungen sollten vor allem bei Angeboten vorgenommen werden, die bereits privatwirtschaftlich abgedeckt sind. Rolle der Regierungschefs der Länder. Keine demokratische Teilhabe. Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
24. Juni | 2024
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Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von der Rundfunkkommission eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die die journalistische Relevanz der Programme stärkt. Diese Forderung reagiert auf die Aussagen der Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), die im geplanten Reformstaatsvertrag eine Reduzierung der ARD-Hörfunkwellen und die Verlagerung linearer Spartenprogramme ins Internet für möglich hält. Die Kommission betont zudem, dass die Vielzahl an digitalen Angeboten reduziert werden sollte, zugunsten von mehr Qualität statt Quantität.
