„Sie gelten grundsätzlich unbefristet, es sei denn, der Gesetzgeber hat ihre Geltung ausdrücklich zeitlich befristet. Ist dies nicht der Fall, besteht keine Verpflichtung gesetzliche Regelungen regelmäßig einer Überprüfung zu unterziehen. Es steht künftigen Bundesregierungen und dem Deutschen Bundestag grundsätzlich frei, geltendes Recht jederzeit erneut auf den Prüfstand zu stellen beziehungsweise dem Deutschen Bundestag, dieses aufzuheben oder durch anderslautende Regelungen zu ersetzen.“

Es gibt Berichte und Bundestagsdrucksachen, aber keine belastbare amtliche Gesamtzählung aller deutschen Gesetze, Verordnungen und Einzelregeln, die seit Jahren oder seit Bestehen der Bundesrepublik als Übererfüllung von EU-Recht gelten. Die Bundesregierung beantwortet solche Fragen bisher eher anlassbezogen nach Legislaturperiode, Ressort oder Zuständigkeitsbereich.