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Steuergeld-Frage um AfD-Protestaufruf: Diese Antwort der Bundesregierung sorgt für Streit

Juli 7, 2026 4:44 pm Veröffentlicht von Pressebox

Fördermittel für Unterzeichner eines Aufrufs gegen den AfD-Bundesparteitag

Fördermittel für Unterzeichner eines Aufrufs gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Im Mittelpunkt steht der Aufruf „Zusammenstehen“. Die Bundesregierung führt darin unter anderem auf, welche Zahlungsempfänger seit dem Jahr 2020 Fördermittel erhalten haben, welches Ressort jeweils zuständig war und welche Gesamtsummen an die einzelnen Empfänger geflossen sind.

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur staatlichen Förderung von Unterzeichnern des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ geantwortet. Der Aufruf richtet sich gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Die Fragesteller wollten wissen, ob die genannten Organisationen seit dem Haushaltsjahr 2020 Bundesmittel erhalten haben, und baten um Angaben zu Förderhöhe, Haushaltsjahr, zuständigem Ressort, Haushaltstiteln sowie zur Rolle als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger. Die Bundesregierung verweist dazu auf ressortspezifische Angaben in der Anlage. Zur Frage, ob die Bundesregierung eine eigene Bewertung zur möglichen Teilnahme staatlich geförderter Organisationen an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag vorgenommen hat, erklärt sie, dass sie eine eventuelle Teilnahme nicht bewertet. Ergänzend verweist sie auf eine frühere Vorbemerkung der Bundesregierung in einer anderen Bundestagsdrucksache.

Auf die Frage, ob staatlich geförderten Organisationen wegen einer Teilnahme an Protesten gegen AfD-Bundesparteitage Fördermittel entzogen oder Zuwendungen zurückgefordert werden sollen, verweist die Bundesregierung ebenfalls auf frühere Antworten. Für Fälle, in denen Mitglieder solcher Organisationen rechtskräftig wegen Straftaten im Zusammenhang mit Protesten verurteilt würden, verweist sie auf die Regelungen des Zuwendungsrechts und des jeweiligen Förderbescheids. Außerdem stellt sie klar, dass die allgemeine Gefahrenabwehr in die Zuständigkeit der Länder fällt. Nach Angaben der Bundesregierung liegen ihr keine Erkenntnisse darüber vor, ob eine der in der Anfrage genannten Organisationen in den vergangenen zehn Jahren an Protesten gegen AfD-Bundesparteitage teilgenommen hat, während sie projektbezogene oder institutionelle Bundesförderung erhielt. Weitere Fragen zur Sicherstellung, dass Bundesmittel nicht für Proteste oder gewalttätige Aktionen gegen die AfD verwendet werden, beantwortet die Bundesregierung zusammenfassend durch Verweis auf ihre vorherige Antwort.

Nr.	Organisation / Initiative
1	Autonomes Jugendzentrum Erfurt e. V.
2	Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Erfurt e. V.
3	Attac Trägerverein e. V.
4	Auf die Plätze Bündnis Erfurt
5	Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.
6	Förderverein Augusta-Viktoria-Stift e. V. beziehungsweise Augusta-Viktoria-Stift
7	BaseMent e. V.
8	Bund der Deutschen Katholischen Jugend Thüringen e. V.
9	Blinde Flecken e. V.
10	Bund Evangelischer Jugend in Mitteldeutschland
11	Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Thüringen e. V.
12	Bündnis Solidarisches Magdeburg
13	BürgerStiftung Erfurt
14	Colorido e. V.
15	Deutscher Familienverband Landesverband Thüringen e. V.
16	DGB-Bezirk Hessen-Thüringen
17	DGB Jugend Thüringen
18	DGB-Jugend Erfurt
19	DGB-Jugend Bezirk Hessen-Thüringen
20	Eine Welt Verein Eisenach e. V.
21	erna – Erfurter EngagementAgentur
22	Friedensbündnis Erfurt
23	Erinnerungsort Topf & Söhne – Die Ofenbauer von Auschwitz
24	Evangelischer Kirchenkreis Erfurt
25	Evangelischer Kirchenkreis Erfurt Büro für ausländische Mitbürger*innen
26	EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Landesverband Thüringen
27	Flüchtlingsrat Thüringen e. V.
28	Förderkreis Erinnerungsort Topf & Söhne e. V.
29	Fridays for Future Erfurt
30	GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Thüringen
31	HSG Lautstark gegen Faschismus von der Fachhochschule Erfurt
32	Initiative Kinoklub Erfurt e. V.
33	Initiative Mehrwertstadt Erfurt
34	Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt
35	Initiative Stolpersteine Erfurt
36	Jugendverband REBELL
37	Kampagnengruppe – Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!
38	Kein Bock e. V.
39	Kinderschutzbund Landesverband Thüringen e. V.
40	Klanggerüst e. V.
41	Krüppel gegen Rechts
42	Kulturimpulse Thüringen e. V.
43	Freie Kulturkarawane beziehungsweise KiT e. V.
44	KulturQuartier Erfurt e. V.
45	LAGUNE Lokale Aktionsgruppe Urbanes Natur Erleben e. V.
46	Landesjugendring Thüringen e. V.
47	Lokalgruppe AfD-Verbot jetzt Erfurt
48	MigraNetz Thüringen e. V.
49	Mit Medien e. V.
50	MitMenschen e. V.
51	Mobit e. V.
52	Naturfreundejugend Erfurt
53	NaturFreunde Thüringen e. V.
54	Netzwerk Demokratiebildung in Thüringen beziehungsweise VereinT Zukunft Bilden e. V.
55	Offene Arbeit Erfurt
56	Die Omas gegen Rechts Erfurt e. V.
57	Omas gegen Rechts 361 Erfurt
58	Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
59	Omas gegen Rechts Leipzig
60	Omas gegen Rechts Magdeburg
61	Projektgruppe SUPPORT in Nord
62	Q*rage – Thüringer Fachstellen Queere Antigewaltarbeit
63	Queeres Zentrum Erfurt
64	Seebrücke Erfurt
65	Stadt- und Hochschulgruppe Amnesty International Erfurt
66	Stadtjugendring Erfurt e. V.
67	Ständige Kulturvertretung Erfurt e. V.
68	Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
69	Studierendenrat der Universität Erfurt
70	Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten e. V.
71	ver.di Bezirk Thüringen
72	ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
73	Vielfalt in Thüringen
74	Weltoffenes Thüringen