Einmischung mittels staatlich geförderte Projekte in innere Angelegenheiten anderer Staaten?

Nach „Projektförderung, insbesondere Unterstützung der Opposition im Ausland, durch das Auswärtige Amt“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4445). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, „in welcher Höhe, für welchen Förderzeitraum und aus welchen Haushaltstiteln“ verschiedene Projekte gefördert werden. Wie die Fraktion zur Begründung schreibt, mischten sich etliche vom Auswärtigen Amt beziehungsweise der Bundesregierung geförderte Projekte und Vorhaben „nach Auffassung der Fragesteller in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein“.

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