Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung

Berlin: Nach intensiver Befassung hat die Bundesregierung für die Annahme des Arbeitsprogramms 2026-2027 von Horizont Europa (HEU) – und damit auch für die Einschränkung der Teilnahme chinesischer Einrichtungen – gestimmt. Die Entscheidung für die Einschränkung sei mit dem „Schutz strategischer Interessen der EU begründet“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Größere Auswirkungen auf die Beteiligung deutscher Forschungseinrichtungen und Hochschulen an europäischen Verbundprojekten erwarte sie wiederum nicht. Hintergrund der Anfrage war, dass die Europäische Kommission das Arbeitsprogramm 2026-2027 von Horizon Europe angenommen hat, das die Teilnahme Chinas an mehreren Teilen des Programms – zum Beispiel im Bereich Gesundheit, Zivile Sicherheit und Gesellschaft sowie Digitalisierung, Industrie und Weltraum – ausschließt.

Relevant für die Risikobewertung von wissenschaftlichen Partnerschaften mit chinesischen Einrichtungen sind laut Bundesregierung „die Art der Einrichtung sowie des Forschungsthemas und -ziels, mögliche Dual-Use-Potenziale, mögliche wirtschaftliche Verwertungspotenziale, institutionelle Herkunft, Verbindungen und Verflechtungen beteiligter Personen und potenzielle zukünftige Abhängigkeiten“. In der Antwort heißt es auch, dass der Vorschlag zur EU-Kommission zum European Research Act (ERA Act) im dritten Quartal 2026 vorgelegt werden solle.

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