Kommissar Šefčovič zu Handels- und Investitionskonsultationen zwischen der Europäischen Union und China

Heute habe ich die Gelegenheit, meinen Amtskollegen aus China, Minister Wang Wentao, zu empfangen. Seit heute Morgen haben wir eine Reihe inhaltlich gehaltvoller Gespräche geführt und werden diese im Laufe des Tages fortsetzen. Dies ist mein viertes Treffen mit dem Minister, aufbauend auf unseren bisherigen Gesprächen. Mein Team ist außerdem nach Peking gereist, um diesen Besuch vorzubereiten. Die heutigen Gespräche waren intensiv, fokussiert und konstruktiv. Mein Ziel war von Anfang an klar: eine ausgewogenere Handelsbeziehung zwischen der Europäischen Union und China einzuleiten. Die Lücke wird größer. Chinas Exporte in die Europäische Union steigen weiter, während unser Marktanteil in China weiter schrumpft. Dieser Trend ist nicht tragfähig. Der Status quo ist keine Option.

Die Europäische Union bleibt offen für Geschäfte. Aber wir müssen unsere industrielle Basis verteidigen und uns weiter für weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen einsetzen, damit unsere Industrien faire Chancen im Wettbewerb erhalten. Deshalb sind die heutigen Gespräche – und die folgenden – wichtig. Sie helfen uns, unnötige Spannungen zu vermeiden. Ich glaube, dass wir beginnen, einander bei den strukturellen Fragen, die in unserer Handelsbeziehung gelöst werden müssen, besser zu verstehen. Dies spiegelt sich auch in der gemeinsamen Presseerklärung wider, die Minister Wang Wentao und ich veröffentlichen und in der die wichtigsten Ergebnisse festgehalten werden.

Im Rahmen der ersten Arbeitsgruppe zum Ausgleich von Handel und Investitionen haben wir vereinbart, unverzüglich einen gemeinsamen Überwachungsmechanismus für Handelsströme einzurichten, als Instrument zur Unterstützung eines ausgewogeneren Handels. Im Zusammenhang mit der zweiten Arbeitsgruppe begrüße ich die Zusicherung des Ministers, dass bestehende Exportkontrollen für Seltene Erden und Permanentmagnete die Lieferketten der Europäischen Union nicht stören werden. Ich habe jedoch auch Wege vorgeschlagen, um das Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus der Europäischen Union weiter zu erleichtern.

Fortschritt entsteht Gespräch für Gespräch.

Unsere Teams werden ihre Arbeit nun intensivieren – und ich werde im Herbst nach Peking reisen, um die Fortschritte zu bewerten. Sie haben ein klares Mandat und einen ehrgeizigen Zeitplan, um bis Oktober konkrete Ergebnisse zu liefern.

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Gemeinsame Presseerklärung von Kommissar Šefčovič und Minister Wang

Während des ersten Treffens der Handels- und Investitionskonsultationen stellten die Europäische Union und China fest, wie wichtig es ist, die Herausforderungen anzugehen, die die bilaterale Handelsbeziehung betreffen, und vereinbarten, praktische Lösungen zu suchen.

Vier erste Arbeitsbereiche im Rahmen der Handels- und Investitionskonsultationen wurden identifiziert:

Ausgleich von Handel und Investitionen

Exportkontrollen
Rechte des geistigen Eigentums
Reform der Welthandelsorganisation

Die beiden Seiten erörterten den Nutzen eines fortgesetzten Informationsaustauschs über ihre jeweiligen regulatorischen Rahmenbedingungen und Genehmigungspolitiken. Sie erkannten die Notwendigkeit an, den Dialog zwischen der Europäischen Union und China über Exportkontrollen zu stärken, und einigten sich auf die Notwendigkeit weiterer Erleichterungsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Stabilität globaler industrieller Lieferketten aufrechtzuerhalten.

Die Europäische Union und China betonen die Notwendigkeit, die bilaterale Zusammenarbeit in der Welthandelsorganisation zu stärken, substanzielle Fortschritte bei der Reform der Welthandelsorganisation voranzubringen und die Autorität sowie Wirksamkeit der Welthandelsorganisation zu verbessern. Beide Seiten stimmen darin überein, Kommunikation und Zusammenarbeit in der Welthandelsorganisation künftig weiter zu stärken.

Die beiden Seiten würdigten den konstruktiven Austausch in der Arbeitsgruppe zwischen der Europäischen Union und China zum geistigen Eigentum als wichtigsten Kanal für fachliche Gespräche zwischen der Europäischen Union und China zu Fragen des geistigen Eigentums. Sie erörterten eine Reihe systemischer Fragen des geistigen Eigentums und vereinbarten, diese anzugehen, um Effizienz, Fairness und Transparenz beim Schutz und bei der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zu verbessern.

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