Deutschlandtrend: Nur 26 Prozent trauen Bundesregierung wirtschaftspolitisch noch etwas zu

Mai 4, 2026 9:16 pm Veröffentlicht von Pressebox

Wie stark vertrauen die Menschen in Deutschland der Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung?

Die wirtschaftspolitische Arbeit der Bundesregierung steht seit Wochen deutlich in der Kritik. Eine aktuelle Umfrage bestätigt diese skeptische Stimmung. Danach fällt das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Bundesregierung in Deutschland derzeit sehr niedrig aus. Nur 26 Prozent der Befragten schreiben der Regierung in Wirtschaftsfragen Kompetenz zu. Dagegen geben 70 Prozent an, kein Vertrauen in die wirtschaftspolitischen Fähigkeiten der Bundesregierung zu haben. Grundlage ist eine aktuelle Infografik, die auf Daten des ARD-DeutschlandTrends von Infratest Dimap basiert. Die Erhebung fand Ende März statt.

Auffällig sind die Unterschiede nach Parteipräferenz

Unter Anhängern von CDU/CSU ist das Vertrauen mit 52 Prozent noch vergleichsweise hoch. Bei SPD-Anhängern liegt der Wert bei 43 Prozent. Deutlich zurückhaltender urteilen Anhänger der Grünen mit 34 Prozent. Besonders kritisch fallen die Einschätzungen bei Anhängern der Linken mit 10 Prozent und der AfD mit 6 Prozent aus. In nahezu allen politischen Gruppen überwiegt zugleich der Anteil derjenigen, die der Bundesregierung keine ausreichende Wirtschaftskompetenz zutrauen. Die Zahlen weisen auf ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem in der Wirtschaftspolitik hin. Bleibt das Vertrauen dauerhaft schwach, kann dies den politischen Spielraum der Bundesregierung begrenzen und geplante Reformen erschweren.

Auch weitere Umfragen zur politischen Stimmung zeigen ein angespanntes Bild. In mehreren Erhebungen zur Wahlpräferenz erreicht die AfD Werte von bis zu 28 Prozent und liegt damit vor CDU/CSU. Die SPD kommt dagegen nur auf Werte zwischen 12 und 14 Prozent. Zugleich sinkt die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Nur noch 30 Prozent bewerten seine Arbeit positiv, während 65 Prozent sie schlecht einschätzen.

Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

de.statista.com/

Redaktionelles: Schwache Vertrauenswerte werfen größere Fragen auf als nur die nach einzelnen Parteien

Werden in Deutschland noch die richtigen makrostrukturellen politischen Fragen gestellt? Wenn Regierungen immer stärker aus rechnerisch notwendigen Bündnissen entstehen, verschiebt sich politische Macht oft in Koalitionsverhandlungen, die Wählerinnen und Wähler nur indirekt beeinflussen können. Koalitionen sollen in einem parlamentarischen System stabile Mehrheiten schaffen und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen ausgleichen. Doch wenn kleinere oder regional stark begrenzte Parteien in bestimmten Mehrheitslagen überproportionalen Einfluss auf Ministerien, Gesetze und Reformen erhalten, stellt sich die Frage, ob dieses Modell noch zeitgemäß funktioniert.

Demokratische Legitimation

Demokratisch legitimiert sind Parteien und Abgeordnete über Wahlen und das parlamentarische Verfahren; zugleich bleibt kritisch zu prüfen, ob Koalitionslogik, Parteitaktik und Ministerpostenverteilung heute noch ausreichend dem Wählerwillen, der Handlungsfähigkeit des Staates und der Landessicherheit dienen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte deshalb nicht nur gefragt werden, welcher Partei die Menschen vertrauen, sondern auch, ob die Konstruktion politischer Mehrheitsbildung noch genügend Klarheit, Verantwortung und echte demokratische Kontrolle ermöglicht.

Quellen: Der Deutsche Bundestag beschreibt Gesetzgebung als Aufgabe der Parlamente und den Bundestag als zentrales Organ der Gesetzgebung auf Bundesebene. Das Grundgesetz regelt in Artikel 21, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Die Bundeswahlleiterin erläutert, dass die Sitzverteilung im Bundestag nach dem System der personalisierten Verhältniswahl erfolgt und die Zweitstimme maßgeblich für die Sitzverteilung der Parteien ist. Die Bundeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass Koalitionsbildungen im parlamentarischen System weitgehend im Ermessen der Parteien liegen und sich nicht vollständig direkt aus dem Wählerwillen ergeben.

Hinzu kommt eine weitere unbequeme Frage

Ist genau diese strukturelle Prüfung nicht Aufgabe und Pflicht eines Digitalministeriums, das ausdrücklich auch für Staatsmodernisierung zuständig ist? Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung beschreibt Staatsmodernisierung als Ziel, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen; dazu gehören nach eigener Darstellung auch Entscheidungen, Prozesse und Strukturen. Gerade deshalb sollte Modernisierung nicht bei digitalen Formularen, schnelleren Verfahren und Verwaltungsplattformen enden. Wenn Koalitionslogik, Parteienmacht, Ministerpostenverteilung und demokratische Verantwortlichkeit zunehmend als Problem wahrgenommen werden, betrifft das den Kern staatlicher Handlungsfähigkeit. Dann müsste auch die Frage erlaubt sein, ob die politischen Entscheidungsstrukturen selbst noch zeitgemäß sind.

Warum nehmen sich dieser zentralen Frage nicht stärker die führenden Staatsrechtler, Verfassungsjuristen und Demokratieforscher des Landes an? Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt Koalitionen als wesentliches Element parlamentarischer Regierungsbildung, zugleich entstehen Koalitionen aber durch Verhandlungen zwischen Parteien und nicht durch eine unmittelbare Einzelentscheidung der Wähler über genau dieses Bündnis. Das ist verfassungsrechtlich grundsätzlich vorgesehen, politisch aber nicht automatisch frei von Legitimationsproblemen. Gerade wenn kleinere Parteien in bestimmten Konstellationen überproportionalen Einfluss erhalten, sollte offen diskutiert werden, ob Machtverteilung, Ministerverantwortung und Gesetzgebung noch ausreichend transparent, belastbar und demokratisch nachvollziehbar sind.

Kritische Kernfrage lautet

Staatsmodernisierung darf nicht nur Verwaltungstechnik sein. Sie müsste auch prüfen, ob politische Strukturen noch den heutigen Anforderungen an Demokratie, Sicherheit, Geschwindigkeit und Verantwortlichkeit entsprechen. Wenn ein neues Ministerium den Staat moderner, handlungsfähiger und weniger bürokratisch machen soll, liegt es nahe, auch die Architektur politischer Entscheidungsbildung kritisch untersuchen zu lassen. Eine solche Debatte müsste jedoch sauber verfassungsrechtlich, parteipolitisch neutral und öffentlich nachvollziehbar geführt werden, statt nur in parteitaktischen Schlagworten stecken zu bleiben.

Quellen: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Themenbereich Staatsmodernisierung und Modernisierungsagenda Bund; Bundesregierung, Informationen zum neuen Digitalministerium; Bundeszentrale für politische Bildung, Koalition im politischen System; Grundgesetz, Artikel 21 zu Parteien und politischer Willensbildung.

Signal der Schwäche

Ein Staat, der sich in zentralen Fragen immer wieder selbst blockiert, sendet nach innen und außen ein Signal der Schwäche. Das betrifft nicht nur Parteitaktik, sondern staatliche Handlungsfähigkeit insgesamt. Geschichte zeigt, dass Demokratien besonders verletzlich werden, wenn wirtschaftliche Krisen, gesellschaftliche Spannungen und politische Entscheidungsunfähigkeit zusammenkommen.

Die Weimarer Republik ist kein direkter Vergleich zur heutigen Bundesrepublik, aber sie bleibt ein warnendes Beispiel dafür, wie Strukturprobleme, Krisendruck und instabile Mehrheiten das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen können.

Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die Weimarer Krisen ausdrücklich auch als Folge politischer und wirtschaftlicher Strukturprobleme. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Können wir es uns noch leisten, uns bei zeitkritischen Entscheidungen immer wieder im Kreis zu drehen?

Wenn Reformen, Investitionsentscheidungen, Sicherheitsfragen, Infrastruktur, Digitalisierung oder wirtschaftspolitische Weichenstellungen zu spät kommen, entsteht nicht nur innenpolitischer Frust. Nach außen kann der Eindruck entstehen, dass Deutschland zwar Probleme erkennt, sie aber nicht rechtzeitig lösen kann. Gerade in einer Phase geopolitischer Unsicherheit ist Handlungsfähigkeit selbst ein Standort- und Sicherheitsfaktor.

Die OECD weist für Deutschland bereits auf vergleichsweise schwaches Vertrauen in die nationale Regierung und unterdurchschnittliche Zufriedenheit mit Verwaltungsleistungen hin.

Daraus folgt eine unbequeme, aber notwendige Modernisierungsfrage:

Staatsmodernisierung darf nicht nur bedeuten, Formulare zu digitalisieren oder Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Sie muss auch prüfen, ob Entscheidungswege, Koalitionsmechanismen, föderale Abstimmungen und politische Verantwortlichkeiten noch schnell genug, transparent genug und demokratisch kontrollierbar genug sind. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung formuliert selbst das Ziel eines „schnellen, digitalen und handlungsfähigen“ Deutschlands. Genau daran muss sich politische Reformfähigkeit messen lassen.

Fazit: Wenn ein Staatsgebilde in wichtigen Zukunftsfragen zu oft an sich selbst scheitert, wird Demokratie nicht durch Diskussion geschwächt, sondern durch folgenlose Endlosschleifen. Demokratie braucht Streit, Ausgleich und Minderheitenschutz. Aber sie braucht ebenso erkennbare Verantwortung, klare Entscheidungen und rechtzeitige Umsetzung. Politisches Vertrauen gilt laut Bundeszentrale für politische Bildung als wichtige Ressource, weil es Regelakzeptanz, Kooperation und Konfliktfähigkeit ermöglicht; gerade in längeren Krisen kann dieses Vertrauen jedoch erodieren.

Die Kernfrage lautet daher nicht, ob demokratische Verfahren unbequem sein dürfen. Das müssen sie. Die Kernfrage lautet, ob heutige Entscheidungsstrukturen noch ausreichend verhindern, dass notwendige Reformen zerredet, vertagt oder parteitaktisch blockiert werden. Wenn Bürger, Unternehmen und internationale Partner den Eindruck gewinnen, dass Deutschland zu langsam entscheidet, zu kompliziert handelt und zu spät umsetzt, wird Staatsmodernisierung zur Frage demokratischer Stabilität. Genau deshalb sollten sich Verfassungsjuristen, Staatsrechtler, Verwaltungswissenschaftler und Demokratieforscher dieser Frage viel stärker öffentlich annehmen.

Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung zur Weimarer Republik und zu politischem Vertrauen in Krisenzeiten; Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zur Modernisierungsagenda Bund; OECD, Government at a Glance 2025, Deutschland-Ländernotiz.