eco Verband zum aktuellen Entwurf des DNA

Zum aktuellen Entwurf des DNA sagt Klaus Landefeld, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.:

„Der vorliegende Entwurf erfüllt leider nicht die vorab formulierten Ziele. Statt spürbarer Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbedingungen in Europa finden sich darin nur noch mehr neue Regeln und Pflichten. Zwar verspricht die Kommission darin die Förderung von Investitionen, setzt aber kaum neue Anreize. Insbesondere die dringend erforderlichen Investitionen in Glasfaser-, Mobilfunk- und digitale Netze lassen sich aber ohne klare wirtschaftliche Anreize nicht mobilisieren. Besonders kritisch bewerten wir die Ausweitung der Regulierung auf Cloudprovider und Content Delivery Networks. Wir sehen hier die Gefahr, dass nicht-Telekom-Unternehmen unverhältnismäßig in sektorspezifisches Genehmigungs-, Melde- und Streitbeilegungsregime involviert werden könnten. Als eher kontraproduktiv könnten sich auch die geplanten Eingriffe in die IP-Interconnection-Märkte auswirken. Freiwillige Schlichtungsmechanismen wirken wie ein Einstieg in eine faktische Regulierung kommerzieller Vereinbarungen. Ein eigentlich funktionierender Markt wird so ohne Not geschwächt. Auch bei Kupfer-Glas-Migration untergraben neue Auflagen und Berichtspflichten den Anspruch eines marktgetriebenen Ausbaus. Dem anvisierten Bürokratieabbau kommt die Kommission mit diesem Entwurf nicht näher. Statt Prozesse und bestehende Regulierung zu vereinfachen, formuliert sie neue Berichtspflichten, neue Datenabfragen und komplexe Governance-Strukturen. Wettbewerbsfähiger wird der Digitalstandort Europa so nicht.“

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