Keine neuen Erwartungen an Sonderzahlungen

Zu den jüngst beschlossenen Entlastungen im Zuge der Nahost-Krise erklärt DIHK-Präsident Peter Adrian: „Wir brauchen jetzt wirksame Entlastungen in der Breite“ „In einer Phase, in der die Verunsicherung groß und die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage spürbar ist, zählt vor allem eines: schnelle, verlässliche Entlastung. Deshalb ist es richtig, die Energiesteuer auf Sprit zumindest vorübergehend zu senken. Das kann sprunghaft gestiegene Belastungen für viele Unternehmen in dieser Akutphase abmildern. Aber wir dürfen uns nichts vormachen, wir brauchen dauerhaft Konzepte zur Senkung der Energiepreise in Deutschland, die im weltweiten Vergleich weit überdurchschnittlich hoch sind. Auch die Steuer auf Gas sollte zumindest vorübergehend und die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Mindestniveau gesenkt werden. Langfristig hilft gegen hohe Energiepreise nur mehr Marktwirtschaft, denn das bringt wieder ein steigendes Angebot an Energie.

Entlastungsprämie kontraproduktiv

Die sogenannte Entlastungsprämie mag zwar gut gemeint sein, ist aber völlig kontraproduktiv. Sie weckt eine breite Erwartung auf Sonderzahlungen durch Unternehmen, die diese in der akuten Krisenphase überhaupt nicht stemmen können. Das schafft zusätzliche Konflikte und lenkt von dem ab, was für die Betriebe jetzt wirklich zählt: Wir brauchen wirksame Entlastungen in der Breite bei Energie, Arbeit und Bürokratie.   Für unsere Wirtschaft insgesamt erwarten wir in den nächsten Wochen Planbarkeit und einen klaren Reformkurs. Dazu gehört eine spürbare steuerliche Entlastung. Die bereits beschlossenen Steuersatzsenkungen sollten auf das nächste Jahr und das übernächste Jahr vorgezogen und gebündelt werden. Arbeitskosten müssen spürbar gesenkt und Bürokratie in der Breite abgebaut werden. Nur so sichern wir Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.“

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