Launch der Entwicklungspolitischen Nord-Süd Kommission der Bundesregierung auf der Hamburg Sustainability Conference (HSC): Ko-Vorsitzende Laura Chinchilla und Olaf Scholz stellen ihre Agenda vor

Im Rahmen der HSC hat Bundesministerin Reem Alabali Radovan gemeinsam mit den beiden Ko-Vorsitzenden, Laura Chinchilla und Olaf Scholz, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission gestartet. Vor einem internationalen Konferenz-Publikum aus über 110 Ländern präsentierten die beiden Ko-Vorsitzenden die Ziele und den Arbeitsauftrag der Kommission.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die globale Ordnung verschiebt sich. Wenn Deutschland auch in Zukunft global mitgestalten will, brauchen wir stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens. Ziel der neuen Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission ist es, partnerschaftliche Beziehungen mit den Ländern des Globalen Südens weiter zu intensivieren und ein globales Netzwerk zu stärken, sowie konkrete Vorschläge für die Politik zu erarbeiten. Es ist ein wichtiges Signal und eine große Freude, dass sich mit Laura Chinchilla und Olaf Scholz zwei weltweit hoch geschätzte und multilateral erfahrene Co-Vorsitzende für diese Aufgabe einsetzen werden.“

Olaf Scholz, Co-Chair der ENSK und Bundeskanzler a. D.: „Die Welt hat sich grundlegend verändert. In Afrika, Asien und Lateinamerika wachsen Bevölkerungen und Volkswirtschaften und damit auch der berechtigte Anspruch, die Zukunft unserer Welt aktiv mitzugestalten. Diesem Anspruch sollten wir mit konkreten Angeboten für starke Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens begegnen: Wachstum und Wohlstand fördern, Armut überwinden, natürliche Lebensgrundlagen sichern, Sicherheit und Multilateralismus stärken. Die Dringlichkeit, bestehende Kooperationsformate auszubauen und neue aufzubauen, ist hoch. Darüber gemeinsam zu beraten, ist Aufgabe der unabhängigen Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission.“

Laura Chinchilla, Co-Chair der ENSK und ehemalige Präsidentin Costa Ricas: „Die Welt erlebt derzeit eine Phase geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheit, klimatischer Umbrüche, technologischen Wandels und wachsender Ungleichheit. Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Fragmentierung der internationalen Ordnung und eine Schwächung des Geistes multilateraler Zusammenarbeit, der jahrzehntelangen Fortschritt getragen hat. Vor diesem Hintergrund wird die Suche nach neuen Formen der Partnerschaft, des Dialogs und des gemeinsamen Handelns nicht nur wünschenswert, sondern unverzichtbar. Die Schaffung einer hochrangigen Plattform zur Erneuerung der Zusammenarbeit zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden ist sowohl notwendig als auch zukunftsweisend.“

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Redaktionelles: Ist das nicht eine klassische EU – Aufgabe?

Ja, teilweise ist das auch Aufgabe der Europäischen Union, aber nicht ausschließlich. Entwicklungspolitik ist in der Europäischen Union eine geteilte Zuständigkeit: Die Europäische Union darf eine gemeinsame Entwicklungspolitik betreiben, die Mitgliedstaaten bleiben aber ebenfalls handlungsfähig.

Die OECD beschreibt ausdrücklich: Die Europäische Union kann Entwicklungspolitik durchführen und koordinieren, ohne die Mitgliedstaaten daran zu hindern, eigene Politik zu machen. Damit ist die neue deutsche Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission nicht automatisch ein Kompetenzverstoß. Sie wirkt eher wie ein nationales Beratungsgremium der Bundesregierung. Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll sie Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens intensivieren, Impulse für globale Partnerschaften setzen und Orientierung für die künftige deutsche Entwicklungspolitik geben.

Was gibt es bereits auf EU-Ebene?

Auf EU-Ebene gibt es bereits mehrere große Instrumente, die inhaltlich in dieselbe Richtung gehen.

Der Rat der Europäischen Union hat Global Gateway im Juni 2026 erneut als zentrale globale Investitions- und Partnerschaftsstrategie bestätigt. Dabei wird ausdrücklich betont, dass Global Gateway Entwicklungspolitik, Handel und Investitionspolitik verbindet. Der Rat fordert zugleich eine stärkere Einbindung der Mitgliedstaaten und des Privatsektors sowie klarere und transparentere Projektauswahl.

Außerdem gibt es bereits Team Europe Initiativen, also gemeinsame Programme von Europäischer Union und Mitgliedstaaten. Die OECD nennt gemeinsame Programmierung und gemeinsame Umsetzung als Instrumente, mit denen die Europäische Union und Mitgliedstaaten ihre Entwicklungszusammenarbeit in Partnerländern abstimmen.

Was sagen Kritiker?

Die OECD warnt in ihrer Prüfung der EU-Entwicklungszusammenarbeit 2025, dass der neue, stärker auf gegenseitige Vorteile und Infrastruktur ausgerichtete Ansatz nur dann überzeugen kann, wenn Armutsbekämpfung und Ungleichheitsabbau nicht aus dem Blick geraten. Die OECD nennt außerdem Herausforderungen bei Global Gateway, privater Beteiligung und der Umsetzung in fragilen Kontexten.

Das European Centre for Development Policy Management fasst die OECD-Kritik schärfer zusammen: Ein stärker kommerziell interessengeleiteter Ansatz könne die Entwicklungsagenda ablenken. Zudem brauche Global Gateway einfachere Arbeitsweisen, mehr Transparenz und eine Klärung, wie Inklusivität und Nachhaltigkeit gesichert werden.

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Warum braucht die Bundesregierung zusätzlich eine eigene Nord-Süd-Kommission, wenn auf EU-Ebene mit Global Europe, Global Gateway und Team Europe bereits milliardenschwere Strukturen bestehen und die konkreten Zusatzkosten der deutschen Kommission bisher nicht veröffentlicht sind?

Nach derzeitig veröffentlichten Quellen lässt sich nicht exakt beziffern, was die neue deutsche Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission allein kostet. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nennt in der offiziellen Mitteilung Ziel, Vorsitz, Zusammensetzung, Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, Begleitkreis, Start und geplanten Abschluss, aber keine gesonderte Kostenstelle, keine Honorare, keine Reisekosten und kein eigenes Kommissionsbudget.

Für Deutschland als Beitragszahler zur Europäischen Union ist zusätzlich relevant: Die Bundesbank bezifferte Deutschlands Nettozahlung an die europäische Ebene für 2024 auf rund 18 Milliarden Euro. Das ist aber eine Gesamtbilanz aus Zahlungen und Rückflüssen, nicht der deutsche Anteil an Global Europe oder Global Gateway.

Auf nationaler Seite steht dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Haushaltsjahr 2026 laut Ministerium rund 10,06 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht 1,92 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Daraus werden aber die gesamte deutsche Entwicklungszusammenarbeit und viele bestehende Programme finanziert, nicht nur die neue Nord-Süd-Kommission.

Auf EU-Ebene stehen für vergleichbare Entwicklungs- und Partnerschaftspolitik bereits 79,5 Milliarden Euro über Global Europe und ein Investitionsziel von bis zu 300 Milliarden Euro über Global Gateway im Raum. National finanziert Deutschland parallel einen BMZ-Etat von 10,06 Milliarden Euro im Jahr 2026. Was die neue Nord-Süd-Kommission selbst zusätzlich kostet, ist öffentlich bislang nicht konkret ausgewiesen.