EU Binnenmarkt: EU-Institutionen vereinbaren Fahrplan für „Ein Europa, ein Markt“ bis Ende 2027

April 24, 2026 6:16 pm Veröffentlicht von Pressebox

Vollendung und Stärkung des europäischen Binnenmarkts mit konkreten Maßnahmen

Die Präsidentinnen und Präsidenten von Europäischem Parlament, Rat und Kommission unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zum Fahrplan „One Europe, One Market“.

Die Unterzeichnung erfolgt am Rande des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Zypern. Beteiligt sind der Präsident der Republik Zypern in seiner Funktion als rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union sowie die Präsidentinnen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Die Vereinbarung soll zeigen, dass die Institutionen gemeinsam an einem klaren Kurs festhalten. Angesichts anhaltender geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten gilt der Fahrplan als wichtiger Schritt, um Europas Wettbewerbsfähigkeit rasch zu stärken. Vorgesehen sind konkrete Maßnahmen und Zielmarken, über die spätestens bis Ende 2027 Einigungen erzielt werden sollen.

Der Fahrplan ist sowohl politisches Bekenntnis als auch praktischer Arbeitsplan. Er enthält Ziele für Gesetzesvorschläge und Einigungen zwischen den gesetzgebenden Organen, eine vierteljährliche Überprüfung der Fortschritte, klar zugewiesene Zuständigkeiten der EU-Institutionen im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse sowie regelmäßige Bestandsaufnahmen, um Transparenz herzustellen.

Auf Grundlage bereits bestehender Kontrollverfahren wollen die Institutionen regelmäßig prüfen, wie weit die Umsetzung des Fahrplans vorankommt, und die weiteren Schritte entsprechend begleiten.

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, betont, der Fahrplan greife zentrale Forderungen des Parlaments auf: Europa solle stärker, wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger werden. Aus ihrer Sicht schafft die Vereinbarung mehr Berechenbarkeit für Bürger und Unternehmen und zeigt, dass Europa bereit sei, entschlossene Entscheidungen zu treffen.

Nikos Christodoulides, Präsident der Republik Zypern und Vertreter der rotierenden Ratspräsidentschaft, sieht in dem Fahrplan einen Wendepunkt für Europas Wettbewerbsagenda. Die Umsetzung sei mehr als ein regulatorischer Prozess. Sie sei strategisch notwendig, um Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandskraft und langfristigen Wohlstand Europas innerhalb eines stärker integrierten Binnenmarkts und einer geschlosseneren Europäischen Union zu sichern.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, die geplanten Maßnahmen sollen Europas Wirtschaftswachstum fördern, die digitale Transformation absichern und die industrielle Widerstandsfähigkeit stärken. Für die Kommission sei dies eine zentrale Priorität, und der Fahrplan gebe dafür die Richtung vor.

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