EU-Erweiterung: strategische Antwort auf geopolitische Lage
März 11, 2026 6:13 pmEU-Erweiterung: eine strategische Investition in die Sicherheit und Stabilität Europas
- Erweiterung stärkt die Sicherheit der EU
- Fortschritte müssen leistungsbasiert, werteorientiert und von Reformen abhängig bleiben
- Die Kosten für die Nichterweiterung würden die Kosten für die Aufnahme neuer Mitglieder übersteigen
Die EU-Erweiterung ist eine strategische Antwort auf die geopolitische Lage und eine wesentliche Investition in die Sicherheit und Stabilität der EU, so das Europäische Parlament.
Die Abgeordneten argumentieren, dass die Kosten für die Nichterweiterung die Kosten für neue Mitglieder, die der EU beitreten, übersteigen würden. Es könnten geopolitischen Grauzonen entstehen, die anfällig für ausländische Einflüsse sind. In dem Bericht wird festgestellt, dass Montenegro und Albanien bereits ehrgeizige Ziele für den Abschluss ihrer Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 bzw. 2027 festgelegt haben. Die EU sollte diese Länder auf diesem Weg unterstützten, wenn ihre Ambitionen mit greifbaren Reformen einhergeht. Die Abgeordneten fordern auch die rasche Öffnung von Verhandlungsclustern mit der Ukraine und Moldawien.
Der Beitritt muss leistungsbasiert und reversibel bleiben
Die Abgeordneten bekräftigen erneut, dass ein EU-Beitritt leistungsorientiert und reversibel bleiben muss und betonen, dass es keine Schlupflöcher für die Werte und Grundprinzipien der EU geben kann. Rechtsstaatlichkeit, demokratische Reformen, Medienfreiheit, Minderheitenrechte, Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung müssen neben der nachhaltigen Unterstützung der Zivilgesellschaft weiterhin an vorderster Front des Erweiterungsprozesses stehen. Die Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU ist ein Schlüsselindikator für die geostrategische Ausrichtung eines Bewerberlandes. Die Abgeordneten stellen fest, dass die besorgniserregendsten demokratischen Rückschritte in den Erweiterungsländern mit der geringsten GASP-Angleichung und in den Ländern, in denen der Beitrittsprozess zum Stillstand gekommen ist, zu verzeichnen sind. Das Parlament stellt zudem fest, dass die EU-Mitgliedschaft in Ländern wie Island, verstärkt unterstützt wird, und begrüßt mögliche Initiativen Grönlands zur Stärkung seiner Verbindungen zur EU.
Überwachung der Reformen
Die Abgeordneten fordern eine verstärkte Überwachung der Reformen in den Beitrittskandidaten und eine verstärkte Unterstützung der EU-freundlichen Akteure, die sich für zivilgesellschaftlich für die notwendigen Reformen und die europäischen Werte einsetzen. Dem Bericht zufolge sollten im Rahmen des neuen langfristigen EU-Haushalts angemessene Heranführungshilfen bereitgestellt und die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Sicherheit, Resilienz und Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation vertieft werden. Der Bericht wird mit 385 Stimmen bei 147Gegenstimmen und 98 Enthaltungen angenommen.
Zitat
Berichterstatter Petras Auštrevičius (Renew, Litauen) erklärte: „Mit jedem neuen Mitglied hat die EU an politischer und wirtschaftlicher Macht gewonnen und seinen Bürgerinnen und Bürgern Wohlstand und Sicherheit ermöglicht. Angesichts der heutigen Herausforderungen müssen wir das EU-Integrationsmodell verbessern, um den Interessen der EU und den Erwartungen der Beitrittskandidaten besser gerecht zu werden. Die EU-Erweiterung muss mit internen Reformen einhergehen, um die Funktionsfähigkeit der EU zu gewährleisten und die Entscheidungsprozesse zu verbessern. Dabei könnte die verstärkte Nutzung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung nützlich sein. Die EU muss diese Reformen abschließen, bevor die ersten Kandidaten die Mitgliedschaftskriterien erfüllen und für den Beitritt bereit sind.“
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