EU-Finanzen: EU-Haushalt 2028-2034 – mehr Geld

April 28, 2026 9:26 pm Veröffentlicht von Pressebox

Auf Erwartungen der Bürger und Herausforderungen reagieren

Parlament fordert für die Zeit nach 2027 einen Haushalt von 1,27 % des BNE der EU ohne Berücksichtigung der Schuldentilgungskosten
Neue Prioritäten Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, aber Gelder für EU-internen Zusammenhalt und Landwirtschaft müssen gesichert werden
Vereinfachung darf nicht zulasten von Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle gehen
Neue Einnahmequellen müssen zusammen mit nächstem Haushalt angenommen werden und jährlich rund 60 Mrd. EUR generieren

Am Dienstag legte das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Beträge und Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 fest.

Der EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 sollte auf 1,27 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU festgesetzt werden, und der Schuldendienst für den Aufbaufonds NextGenerationEU (0,11 % des BNE) sollte außerhalb der Haushaltsobergrenzen bleiben. Das fordert das Parlament in seinem Bericht, der mit 370 zu 201 Stimmen bei 84 Enthaltungen angenommen wurde. Die Abgeordneten schlagen vor, den Haushalt um rund 10 % gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Juli 2025 aufzustocken. Diese Aufstockung soll gleichmäßig auf die drei Haushaltslinien zur Unterstützung der EU-Prioritäten (ohne Verwaltung und Agenturen) verteilt werden und den Inflationsdruck abfedern.

Dies entspricht einem nominalen Anstieg um 175,11 Mrd. EUR (zu konstanten Preisen von 2025) bzw. 197,30 Mrd. EUR (zu laufenden Preisen) im Vergleich zum Kommissionsvorschlag, und zwar ohne Tilgung der Schulden für NextGenerationEU. Zur Finanzierung der politischen Prioritäten und strategischen Ziele der EU schlägt das Parlament einen Gesamthaushalt von 1,78 Billionen EUR (zu konstanten Preisen von 2025) bzw. 2,01 Billionen EUR (zu laufenden Preisen) vor.

Nach Ansicht der Abgeordneten muss auch der nächste Langzeithaushalt der EU ein Investitionsinstrument sein. Er sollte die EU-Politik, die Bürgerinnen und Bürger, die Regionen, die Unternehmen und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützen und zugleich für EU-Mehrwert im Vergleich zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten sorgen. Das Parlament ist gegen jede Form der Renationalisierung. Es lehnt einen differenzierten Ansatz („à la carte“) ab und warnt, dass das Modell der Kommission („ein Plan pro Mitgliedstaat“) die EU-Politik schwächen, die Transparenz beeinträchtigen und Wettbewerb unter den Begünstigten auslösen könnte.

Gesonderte Finanzierung und mehr Geld für zentrale Programme

Die Abgeordneten fordern eine starke und angemessen finanzierte Politik mit klarer Mittelzuweisung für Maßnahmen im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne. Das betreffe z. B. die Gemeinsame Agrarpolitik und die Fischereipolitik, aber auch die Strategie für Gebiete in äußerster Randlage, die Kohäsionspolitik, den Europäischen Sozialfonds und den Bereich Inneres. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollten umfassend in die Planung und Durchführung der Programme einbezogen werden. Das Parlament begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Innovation, digitalen und ökologischen Wandel, Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur zu verdoppeln. Es fordert mehr Unterstützung für zentrale Programme wie den Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, Horizont Europa, die Fazilität „Connecting Europe“, Erasmus+, AgoraEU und den Katastrophenschutzmechanismus, aber auch spezielle Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, die mit dem Gesundheitsprogramm EU4Health und dem Umweltschutzprogramm LIFE zusammenhängen. Die Abgeordneten sind dafür, das auswärtige Handeln stärker zu finanzieren, sie halten das vorgeschlagene Niveau jedoch für unzureichend und fordern mehr Geld für EU-Erweiterung und Entwicklung sowie für die Ukraine, multilaterale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Transparenz und Rechenschaftspflicht in Gefahr

Vereinfachung dürfe nicht zulasten von Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle gehen, so das Parlament. Wenn in starkem Maße von nicht an die Kosten geknüpfter Finanzierung Gebrauch gemacht werde, könnte dies die ordnungsgemäße Prüfung behindern. Betont wird in dem Bericht auch, dass die Achtung der Werte der EU und des Rechtsstaatsprinzips Voraussetzung für den Zugang zu EU-Mitteln ist. Die Endempfänger sollten jedoch nicht für Rechtsstaatsverstöße ihrer Regierungen bestraft werden.

Haushaltseinnahmen

Das Parlament bekräftigt, dass es sich für die Einführung neuer Eigenmittel zur Tilgung der Schulden von NextGenerationEU und zur Finanzierung des Haushalts starkmacht. Es unterstützt den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz des weiter gefassten Spektrums von Eigenmitteln („basket approach“). Mit dem nächsten Langzeithaushalt sollten neue Einnahmequellen eingeführt werden, die jährlich rund 60 Mrd. EUR brächten, etwa eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen, eine Abgabe auf Online-Glücksspiele, die Ausweitung des CO2-Grenzausgleichssystems oder eine Abgabe auf Kapitalgewinne aus Kryptowerten.

Zitate

Der Ko-Berichterstatter Siegfried Mureşan (EVP, Rumänien), sagte: „Mit der heutigen Abstimmung zeigt das Europäische Parlament nicht nur Zielstrebigkeit, sondern wir haben auch einen genauen Zeitplan. Wir haben einen klaren Standpunkt zum nächsten EU-Haushalt eingenommen und dabei neue und traditionelle Prioritäten mit einer moderaten Aufstockung um 10 % in Einklang gebracht. Wir fordern den Europäischen Rat auf, basierend auf unseren Vorschlägen sich auf einen soliden Haushalt zu einigen. Wir sind bereit für Verhandlungen.“ Die Ko-Berichterstatterin Carla Tavares (S&D, Portugal) erklärte: „Die gemeinsame Agrarpolitik, Programme wie Horizont Europa oder Erasmus+, sind keine Relikte der Vergangenheit, sondern das Rückgrat europäischer Solidarität. Sie sind Gestalter unserer Zukunft. Ambitionen ohne dazugehörige Ressourcen sind leer, deshalb haben wir eine klare Position zum nächsten EU- Haushalt bezogen. Neue und traditionelle Prioritäten wurden durch eine moderate Aufstockung und neue, echte Eigenmittel miteinander in Einklang gebracht. Nun ist es am Europäischen Rat, unseren Ambitionen gerecht zu werden, auf unseren Vorschlägen aufzubauen und sich auf einen soliden Haushalt zu einigen- einen Haushalt der den Regionen, den Begünstigten und den Menschen zugutekommt. Wir freuen uns auf konstruktive Verhandlungen. “

Nächste Schritte

Das Parlament hat damit seinen Standpunkt zu der Verordnung zur Festlegung der Struktur und der wichtigsten Zahlen des Haushaltsplan 2028-2034 festgelegt. Es muss der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen. Die Verhandlungen können beginnen, sobald sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt haben.

Hintergrundinformationen

Im Mai 2025 legte das Parlament seine Prioritäten für den EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 fest. Im Juli 2025 legte die Kommission ihren Vorschlag für den nächsten EU-Langzeithaushalt vor. Führende Abgeordnete kritisierten, er bedeute einen realen Investitionsstopp und umfasse außerdem die Rückzahlungen der Kredite für das Konjunkturpaket NextGenerationEU. Mit den Haushaltsgeldern werden überwiegend Unternehmen, Landwirtschaft, Regionen und Zivilgesellschaft unterstützt. Etwa 6 % sind für die Verwaltung vorgesehen.

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