EU-Haushalt: Prioritäten des Parlaments für den Haushalt 2027

April 28, 2026 9:19 pm Veröffentlicht von Pressebox

Sozialer Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit

Der Haushalt 2027 soll eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Zusammenhalt, hochwertigen Arbeitsplätzen und Demokratie spielen. Zusätzliche Investitionen werden für Verteidigung, kritische Infrastruktur, Wohnraum und Gesundheitsversorgung gefordert. Der Haushalt der Europäischen Union bleibt ein wichtiges Investitionsinstrument, auch wenn steigende Kreditkosten ihn unter Druck setzen. Die Haushaltsleitlinien des Parlaments sollen in den Vorschlag der Kommission einfließen.

Am Dienstag unterstützten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Bericht, der die Prioritäten des Parlaments für den Haushalt der Europäischen Union 2027 festlegt.

Der Artikel betont, dass der Haushalt 2027 das europäische Sozialmodell, den territorialen Zusammenhalt und die Sicherheit stärken muss. Gefordert wird ein Haushalt, der Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand fördert, hochwertige Arbeitsplätze schafft und schützt sowie Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten ausbaut. Vor dem Hintergrund geopolitischer Instabilität, Sicherheitsbedrohungen, wirtschaftlichen Drucks und wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen halten die Abgeordneten einen berechenbaren, robusten, investitionsorientierten und bürgernahen Haushalt für wichtiger denn je.

Fokus auf Arbeit, Wohnraum und Demokratie

Die Abgeordneten heben die Kohäsionspolitik als zentrales Investitionsinstrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hervor und wollen, dass der Haushalt 2027 kritische Infrastruktur und Verkehr unterstützt. Auch die Bekämpfung von Arbeitskräftemangel, Qualifikationslücken und demografischem Druck muss weiterhin Priorität haben, ebenso wie eine stärkere Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups. Sie fordern mehr Mittel zur Bewältigung der Wohnraumkrise und betonen die Notwendigkeit widerstandsfähiger Gesundheitssysteme. Die Abgeordneten sprechen sich für stärkere Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, unabhängigen Medien und investigativem Journalismus aus sowie für entschiedeneres Vorgehen gegen Desinformation und geschlechtsspezifische Gewalt. Die Leitlinien unterstreichen, dass die Konditionalität im Bereich Rechtsstaatlichkeit ein grundlegendes Prinzip ist, das für alle Mittel der Europäischen Union gelten muss.

Gemeinsam investieren, um strategische Herausforderungen zu bewältigen

Das Parlament bekräftigt das Bekenntnis der Europäischen Union zur Klimaneutralität bis 2050 und fordert höhere Investitionen in Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft, Biodiversität und digitale Innovation. Die Abgeordneten betonen zudem die Notwendigkeit ausreichender Unterstützung für Landwirte, den Fischereisektor, den Katastrophenschutz sowie ein wirksames Asyl-, Migrations- und Grenzmanagement, insbesondere für Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Außengrenzen. Die Abgeordneten betonen die Dringlichkeit, Europas Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten durch gemeinsame Investitionen in Forschung, Technologien mit ziviler und militärischer Nutzung sowie militärische Mobilität zu stärken. Außerdem fordern sie Unterstützung für Mitgliedstaaten, die an die Ukraine, Russland oder Belarus grenzen. Sie verlangen zudem ein stärkeres auswärtiges Handeln der Europäischen Union und mehr Mittel für Entwicklung, humanitäre Hilfe und Nachbarschaftspolitik. Zugleich erinnern sie die Regierungen der Europäischen Union an ihre Vereinbarung, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro bereitzustellen.

Die Abgeordneten warnen, dass steigende Kreditkosten im Zusammenhang mit dem Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU nicht zulasten bestehender Programme der Europäischen Union gehen dürfen, und betonen den dringenden Bedarf an neuen Einnahmequellen. Der Artikel wurde mit 389 Stimmen dafür, 191 dagegen und 75 Enthaltungen angenommen.

Zitat

„Die Leitlinien für den Haushalt 2027 zeigen, dass sich das Europäische Parlament auf die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger einigen kann. Wir haben uns auf Widerstandsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz zentraler Programme der Europäischen Union konzentriert. Eine wichtige Priorität ist die Stärkung unserer östlichen Grenzregionen, die wachsendem sicherheitspolitischem und wirtschaftlichem Druck ausgesetzt sind. Solidarität muss territorial sein und sicherstellen, dass diese Gemeinschaften die Unterstützung erhalten, die sie brauchen“, sagte der allgemeine Berichterstatter für den Haushalt 2027, Nils Ušakovs.

Nächste Schritte

Die Kommission soll ihren Vorschlag für den Haushalt des kommenden Jahres voraussichtlich im Juni vorlegen. Die Verhandlungsführer des Parlaments werden die Leitlinien als Grundlage für ihre Gespräche mit dem Rat und der Kommission nutzen. Der Haushalt muss bis Ende dieses Jahres zwischen Rat und Parlament vereinbart werden.

Hintergrund

Der jährliche Haushalt legt alle Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Union für ein Jahr innerhalb der Grenzen fest, die durch den siebenjährigen Haushalt der Europäischen Union vorgegeben sind. Die Leitlinien legen dar, was das Parlament von der Kommission bei der Ausarbeitung ihres Haushaltsvorschlags erwartet.

europarl.europa.eu/