Überregulierung des Finanzsektors

Vor der Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. März drängt die deutsche Versicherungswirtschaft auf spürbare Erleichterungen bei der Regulierung des Finanzsektors. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen betont, dass Europas Versicherer und Rückversicherer international eine führende Stellung einnehmen und diese Position gesichert werden müsse. Während die Europäische Union in anderen Branchen an Bedeutung eingebüßt habe, gelte das für die Versicherungswirtschaft ausdrücklich nicht. Aus Sicht des Verbandes kommt es nun darauf an, politische Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Unternehmen im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.

Beim Treffen in Brüssel wollen sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit Europas Wettbewerbsfähigkeit und dem Binnenmarkt befassen. Im Vorfeld des Gipfels sprechen sich die Finanzminister der sechs größten Volkswirtschaften der Europäischen Union in der sogenannten E6-Gruppe für ein umfassendes Vereinfachungspaket im Finanzsektor aus. Gefordert wird ein sogenannter Financial-Services-Omnibus. Nach Einschätzung von Asmussen ist ein solches Paket längst notwendig. Er verweist darauf, dass die Europäische Kommission mit dem Digital-Omnibus bereits gezeigt habe, dass Vereinfachungen grundsätzlich umsetzbar seien. Ein Omnibus für den Finanzsektor könne dazu beitragen, doppelte oder sich überschneidende Vorgaben abzubauen und den regulatorischen Rahmen klarer zu ordnen.

Zugleich hebt die Versicherungswirtschaft ihre zentrale Rolle für Europas Wirtschaft hervor. Versicherer helfen privaten Haushalten und Unternehmen dabei, zunehmend komplexe Risiken abzusichern, und zählen zugleich zu den größten institutionellen Investoren in der Europäischen Union. Asmussen verweist darauf, dass Versicherer allein in Deutschland im Durchschnitt Schäden von rund 130.000 Euro pro Minute ausgleichen und jedes Jahr zwischen 200 und 300 Milliarden Euro neu investieren, wobei mehr als 70 Prozent dieser Mittel in die Eurozone fließen. Damit tragen sie nach Darstellung des Verbandes dazu bei, Risiken beherrschbar zu machen und Kapital in Bereiche zu lenken, die Wachstum und Beschäftigung in Europa unterstützen.

Politischer Handlungsbedarf

Damit Europa seine starke Stellung im Versicherungssektor behaupten kann, sieht der GDV vor allem politischen Handlungsbedarf bei der Regulierung. Diese solle einfacher, schlanker und stärker an der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Der Verband schlägt vor, Berichtspflichten und administrative Anforderungen unter Solvency II zu verringern und Überschneidungen zwischen verschiedenen Regelwerken, etwa bei Digitalisierung und Cybersicherheit, abzubauen. Darüber hinaus sollten Vorgaben für kleine und mittlere Versicherer stärker an deren Größe angepasst werden. Asmussen macht deutlich, dass ein einheitlicher Ansatz für alle Unternehmen nicht zu einer wettbewerbsorientierten Regulierung passe. Zusätzlich fordert er, die europäischen Aufsichtsbehörden gesetzlich dazu zu verpflichten, bei ihrer Arbeit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors zu berücksichtigen.

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