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Grenzregionen Förderung: Kommission will Grenzregionen an Ostgrenze der EU leichter an Finanzierung bringen – EastInvest-Fazilität

Februar 20, 2026 5:08 pm Veröffentlicht von

Kommission unterstützt östliche Regionen der EU an Grenze zu Russland, Belarus und der Ukraine

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Strategie angenommen, um die Unterstützung für die östlichen Regionen der EU, die an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzen, zu verstärken. Die Stärkung des Wohlstands und der Widerstandsfähigkeit dieser Regionen ist nicht nur Ausdruck der Solidarität der EU nach der Invasion Russlands in die Ukraine, sondern auch eine strategische Investition in die Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und künftige Stabilität Europas. Mehrere Regionen aus neun Mitgliedstaaten – Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien – waren besonders von hybrider Kriegsführung, bewaffneter Migration, Wirtschafts- und Handelsstörungen und demografischem Rückgang betroffen.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU ihre östlichen Regionen politisch, technisch und finanziell unterstützt, um die Infrastruktur zu verbessern, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken, Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, Herausforderungen in den Bereichen Energie und Konnektivität anzugehen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern. Darüber hinaus haben die Solidaritätskorridore EU-Ukraine den Handel aufrechterhalten. Da jedoch die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedingungen in diesen Regionen aufgrund des anhaltenden Krieges weiter zurückgehen, ist weitere Unterstützung durch die EU erforderlich.

Fünf Schwerpunktbereiche

Die heutige Mitteilung bestätigt die Zusage der Kommission, die östlichen Regionen an der Grenze zu Russland, Belarus und der Ukraine weiterhin zu unterstützen. Sie enthält eine Reihe von Maßnahmen, mit denen sie bei der Bewältigung der spezifischen und beispiellosen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, in fünf vorrangigen Bereichen unterstützt werden sollen:

Sicherheit und Resilienz

Entwicklung der Eastern Flank Watch, der European Drone Defence Initiative, des European Air Shield und des European Space Shield.
Schaffung eines Netzes von Praktikern, um die Vorsorge zu verbessern und die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Clustern für Resilienz zu fördern.

Wachstum und regionaler Wohlstand

Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln, unter anderem durch eine EastInvest-Fazilität, um den betroffenen Ländern den Zugang zu Darlehen und beratender Unterstützung zu erleichtern, wobei die Europäische Investitionsbank-Gruppe, andere internationale Finanzinstitutionen und mehrere nationale und regionale Förderbanken zusammenkommen.
Zusammenarbeit mit der Weltbank im Rahmen der „Catching-up Regions Initiative“ zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den am stärksten betroffenen Gebieten.

Auf lokalen Stärken aufbauen

Priorisierung der Integration der baltischen Staaten in die europäischen Netze und Ausbau der grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur wie des nordisch-baltischen Wasserstoffkorridors.

Unterstützung von Initiativen der Kreislaufwirtschaft, einschließlich industrieller Symbiosetäler und regionaler Bioökonomiezentren.

Konnektivität

Förderung der digitalen Konnektivität und Ausbau der Verkehrsnetze, einschließlich Straßen mit doppeltem Verwendungszweck, Schienen- und Hafeninfrastruktur sowie grenzüberschreitende Verbindungen mit der Ukraine und Moldau.

Menschen

Bekämpfung der Entvölkerung und des Arbeitskräftemangels durch Bildungs- und Beschäftigungswege und Stärkung der Gemeinschaften durch das Programm für Medienresilienz und die Bekämpfung von Desinformation.

Nächste Schritte

Um Fortschritte zu gewährleisten, wird die Kommission einen jährlichen politischen Dialog auf hoher Ebene einleiten, der die Diskussion über die Maßnahmen der EU und ihre Auswirkungen auf die Resilienz und Entwicklung der östlichen Regionen der EU an der Grenze zu Russland, Belarus und der Ukraine erleichtert. Die erste derartige Veranstaltung findet am 26. Februar 2026 statt, wenn die Finanzinstitute eine Erklärung zur Einführung der EastInvest-Fazilität unterzeichnen werden.

Hintergrund

Nach dem Angriffskrieg Russlands verzeichneten die an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten ein langsameres Wachstum, einen Rückgang der Investitionen, eine Entvölkerung, einen Arbeitskräftemangel und höhere Sicherheitskosten. Die Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik im Jahr 2025 war ein erster Schritt zur Anerkennung und Bewältigung der Bedürfnisse und Herausforderungen dieser Regionen, indem ihnen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden. In den Vorschlägen für den nächsten EU-Haushalt (2028-2034) sind in den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen Mittel speziell für die Regionen an der Ostgrenze vorgesehen.

Zitat:

Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen: „Die östlichen Grenzregionen sind nicht nur nationale Grenzen, sondern auch europäische Grenzen. Diese Mitteilung wurde zusammen mit den Gebieten und ihren Gemeinschaften entwickelt, um sicherzustellen, dass sie lebendige Orte bleiben, um zu leben, zu arbeiten, zu wachsen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Stärkung der östlichen Grenzregionen ist eine strategische Investition in die Sicherheit, Stabilität, den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. „

https://ec.europa.eu/

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