Ungenügende Performance des Innovationsfonds der Europäischen Union

Der Innovationsfonds der Europäischen Union entfaltet seine Wirkung für den Cleantech-Sektor nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs bislang zu langsam. Finanzierungsunsicherheiten bremsen die Einführung sauberer Technologien, Defizite bei der Bewertung der Projektreife führen zu Verzögerungen und Projektabbrüchen, und die Mittelvergabe erfolgt ohne ausreichend strukturierte strategische Analyse. Dadurch bleibt das Potenzial des Fonds, Europas Wettbewerbsfähigkeit bei sauberen Technologien zu stärken und zugleich dem Klimawandel entgegenzuwirken, bislang deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Der Innovationsfonds wurde 2020 eingeführt und zählt zu den weltweit größten Förderinstrumenten zur Unterstützung von Netto-Null-Technologien. Mit einem geschätzten Volumen von 40 Milliarden Euro bis 2030 soll er saubere Technologien bis zur Marktreife begleiten und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fördern. Unterstützt werden Projekte in energieintensiven Industrien sowie in den Bereichen erneuerbare Energien, Energiespeicherung, Wasserstoff sowie CO2-Abscheidung, Nutzung und Speicherung. Nach Darstellung des Rechnungshofs wurden bisher jedoch nur begrenzte Mittel mobilisiert, und auch der Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen blieb bislang überschaubar.

Zugleich messen die Prüfer der künftigen Bewertung des Fonds große Bedeutung bei. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse könnten nicht nur zur Verbesserung des Innovationsfonds selbst beitragen, sondern auch für den geplanten Europäischen Wettbewerbsfonds relevant werden, der im Rahmen des nächsten langfristigen Haushalts der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen ist und ein Volumen von 451 Milliarden Euro umfassen soll. Auch mit diesem Instrument sollen Innovationen in strategisch wichtigen Technologien gefördert werden. João Leão, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, betont das große Potenzial des Fonds für Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Emissionsminderung in der Europäischen Union. Gleichzeitig verweist er darauf, dass langsamer Mitteleinsatz sowie erhebliche Projektverzögerungen und Projektabbrüche die bisherigen Ergebnisse deutlich eingeschränkt haben. Um die Wirkung des Fonds zu steigern, seien klare strategische Prioritäten, eine schnellere Auszahlung und Nutzung der Mittel sowie realistischere Projektbewertungen notwendig.

Nach fünf Jahren: Weniger als ein Prozent des Gesamtbudgets an Projekte ausgezahlt

Ende Juni 2025, also fast fünf Jahre nach dem Start des Programms, waren nach Angaben des Berichts lediglich 332 Millionen Euro und damit weniger als ein Prozent des Gesamtbudgets an Projekte ausgezahlt. Als eine wesentliche Ursache nennen die Prüfer die Finanzierung über das Emissionshandelssystem der Europäischen Union. Da die Einnahmen von der Entwicklung des CO2-Preises am Markt abhängen, bleibt die Höhe der verfügbaren Mittel unsicher, während ein verlässliches Mindestniveau nicht abgesichert ist. Diese Unsicherheit wirkt sich laut Rechnungshof auf den Mitteleinsatz und damit auch auf die Emissionsminderung aus. Zusammen mit langen Entwicklungszeiten bei Projekten führt dies dazu, dass erhebliche Summen angesammelt, aber nicht zeitnah ausgezahlt werden. Die Prüfer empfehlen deshalb zusätzliche Maßnahmen, um die Haushaltsplanung zu verbessern und die Auszahlung sowie Nutzung der Mittel zu beschleunigen. Hinzu kommt, dass zahlreiche ausgewählte Projekte Verzögerungen aufweisen und rund ein Fünftel noch vor dem Start eingestellt wird. Zwar wendet die Europäische Kommission die vorgesehenen Auswahlkriterien an, und die Verfahren gelten im Allgemeinen als fristgerecht und gut dokumentiert. Dennoch beruhen die erwarteten Emissionsminderungen, die bei der Auswahl eine zentrale Rolle spielen, auf theoretischen Annahmen. Aus Sicht der Prüfer kann dies zu übermäßig optimistischen Prognosen führen und dadurch auch Förderentscheidungen beeinflussen.

Bis Ende 2024 konnten nur fünf der insgesamt 208 bewilligten Projekte tatsächlich Emissionsminderungen nachweisen. Insgesamt erreichte das Projektportfolio des Fonds damit weniger als fünf Prozent der ursprünglich erwarteten Emissionsminderungen. Der Rechnungshof sieht insbesondere Schwächen bei der Bewertung der Projektreife. Mehrere Vorhaben, die zunächst als ausreichend ausgereift galten, wurden später abgebrochen oder verzögerten sich deutlich. Das zeigt nach Einschätzung der Prüfer, dass die bisherigen Prüfungen den tatsächlichen Reifegrad nicht immer verlässlich erfassen. Die Folge sind Fristüberschreitungen und Umsetzungsprobleme. Deshalb sollte die Kommission ihre Bewertungsmethoden überarbeiten und prüfen, ob ein höheres Maß an Flexibilität erforderlich ist. Kritisch bewertet der Bericht außerdem, dass der Kommission eine kohärente Strategie für die Mittelvergabe aus dem Innovationsfonds fehlt. Seit 2022 fließen zunehmend Mittel in neue politische Prioritäten wie Wasserstoff und Batterien. Nach Auffassung der Prüfer wurde dieser Schwerpunktwechsel jedoch nicht durch eine klare strategische Analyse abgesichert, die belegt, in welchem Maß diese Technologien tatsächlich zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen und zugleich die industriellen sowie strategischen Ziele der Europäischen Union unterstützen können.

Fondsquelle: Emissionshandelssystem der Europäischen Union

Hintergrund des Fonds ist das Emissionshandelssystem der Europäischen Union, das Tausende Kraftwerke und Industrieanlagen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erfasst und allgemein als größter CO2-Markt weltweit gilt. Im Rahmen des Cap-and-Trade-Ansatzes legt die Europäische Union eine Obergrenze für die Gesamtemissionen in bestimmten Sektoren fest, darunter Strom- und Wärmeerzeugung, industrielle Fertigung, Luftfahrt und Seeverkehr. Unternehmen müssen für jede ausgestoßene Tonne CO2 Emissionszertifikate besitzen, die auf dem Kohlenstoffmarkt gehandelt werden können. Auf Grundlage des Verursacherprinzips entsteht so ein Preis für Emissionen. Weil die Obergrenze Jahr für Jahr sinkt und damit weniger Zertifikate verfügbar sind, sollen die Gesamtemissionen schrittweise zurückgehen und gleichzeitig Anreize für Investitionen in sauberere Technologien entstehen. Der Innovationsfonds ersetzt und erweitert das frühere NER-300-Programm, mit dem Projekte im Bereich erneuerbare Energien und CO2-Abscheidung gefördert wurden. Der Europäische Rechnungshof untersuchte, ob der Fonds den Ausbau innovativer Demonstrationsprojekte wirksam unterstützt und einen wirksamen Beitrag zu den Dekarbonisierungszielen der Europäischen Union leistet. Die Prüfung umfasste den Zeitraum von 2020 bis Juni 2025 und schloss Besuche bei sieben Projekten in Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien ein.

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