Tempo bei Investitionen: Investitions- und Innovationsbeirat übergibt ersten Bericht an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil

Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stellt die Bundesregierung 500 Milliarden Euro für die Modernisierung Deutschlands bereit. 2027 wird das dritte Jahr in Folge mit Rekordinvestitionen. Das SVIK ist ein Generationenprojekt: Maßnahmen können über 12 Jahre bewilligt werden. Die effiziente und transparente Verwendung der Mittel aus dem Investitionspaket hat für das Bundesfinanzministerium höchste Priorität. Der ehrenamtliche und unabhängige Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) beim Bundesministerium der Finanzen hat am 9. Juni 2026 seinen ersten Bericht mit Empfehlungen an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil übergeben. Die Empfehlungen sind ein weiterer wichtiger Baustein, um das Investitionspaket effizient und transparent umzusetzen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits am 1. Juni 2026 einen ersten Monitoringbericht veröffentlicht und auf der Website bundeshaushalt.de ein Dashboard mit detaillierten Informationen zu den Investitionsmitteln des SVIK bereitgestellt. Mit dem Monitoring setzt die Bundesregierung einen neuen Standard in Transparenz und Nachvollziehbarkeit öffentlicher Investitionen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Mir geht es um Wachstum, Tempo und Transparenz. Die Investitionen nehmen Fahrt auf. Aber das Tempo aller Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen bei Planungen, Genehmigungen und Umsetzung muss noch höher werden. Die Empfehlungen des Investitions- und Innovationsbeirats zeigen: So kann es schneller gehen. Das ist gut. Wir brauchen Antreiber, überall im Land. Mit unserem Investitionspaket setzen wir gerade die einzigen spürbaren Wachstumsimpulse. Damit sichern wir Arbeitsplätze und ermöglichen Innovationen. Wir investieren jetzt, damit unser Land in Zukunft besser funktioniert. Gute Schulen und kostenlose Kitas, funktionierende Straßen und Bahnverbindungen, bezahlbare Wohnungen, moderne Krankenhäuser: All das kommt allen zugute, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, egal ob man viel Geld hat oder wenig. Wir wollen mit Investitionen in die öffentliche Infrastruktur unser Land deshalb nicht nur moderner, sondern auch gerechter machen.“

Prof. Harald Christ, Vorsitzender des IIB: „Mit dem Sondervermögen steht der finanzielle Spielraum bereit, um den Investitionsrückstand spürbar abzubauen. Dafür bedarf es eines ressortübergreifenden Zukunftsbilds. Der erste Monitoringbericht der Bundesregierung sowie das Dashboard schaffen Transparenz: Die Mittelabflüsse werden titelscharf ausgewiesen, unterlegt durch ein Fortschritts- und Wirkungsmonitoring mit Meilensteinen und Indikatoren. Darauf lässt sich aufbauen, um die ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung konsequent weiter auszubauen. Transparenz brauchen wir aber auch über die Mittelabflüsse der Länder. Angesichts der zentralen Rolle von Ländern und Kommunen für das öffentliche Investitionsgeschehen sollten die Berichtsstandards der Länder an das Niveau des Bundes angeglichen und um eine projektscharfe Berichterstattung erweitert werden.“

Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner, stellvertretende Vorsitzende des IIB: „Forschung und Entwicklung sind die entscheidenden Treiber künftiger Wettbewerbsfähigkeit – gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland. Hierauf sollte eine klare Priorität gelegt werden. Damit das Sondervermögen seine Innovationswirkung entfaltet, braucht es mehr als zusätzliche Mittel: Die Innovationsfinanzierung über Sondervermögen, Kernhaushalt und Klima- und Transformationsfonds sollte zu einer kohärenten, säulenübergreifenden Strategie zusammengeführt werden und auf ein ressortübergreifendes Innovations- und Zukunftszielbild einzahlen. Erst eine konsolidierte und verlässliche Darstellung macht öffentliche Investitionen ganzheitlich sichtbar und entfaltet die nötige Signalwirkung für Forschung, Unternehmen und private Investoren.“

Zusammenfassung der Ergebnisse

Der Beirat begrüßt den guten Start des Investitionspakets, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf, insbesondere bei der Priorisierung von Forschung und Entwicklung sowie der Mobilisierung privaten Kapitals. Der Beirat betont die Bedeutung eines transparenten Monitorings, um die Wirkung des SVIK zu sichern. Der Beirat empfiehlt, die Ziele der Investitionen aus einem langfristigen, ressortübergreifenden Zukunfts- und Investitionsleitbild abzuleiten. Zudem sollte das kürzlich geschaffene SVIK Monitoring-Dashboard auf bundeshaushalt.de kontinuierlich weiterentwickelt werden, um Transparenz und Steuerungsfähigkeit zu erhöhen. Der Beirat unterstreicht die Bedeutung des SVIK auch für grundlegende Vereinfachungen der Fördersystematik und appelliert an die Länder, ihren Beitrag zu leisten.

Informationen zum Beirat

Der Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) berät als unabhängiges Expertengremium bei der Umsetzung und beim Monitoring der Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Der IIB wurde am 2. September 2025 berufen und hatte seine konstituierende Sitzung am 29. September 2025. Die Mitglieder sind auf zwei Jahre berufen. Der Beirat berichtet dem Bundesfinanzministerium halbjährlich über seine Vorschläge und Bewertungen des Investitionsfortschritts.

Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner (stellv. Vorsitzende), Direktorin des Centers for Entrepreneurial and Financial Studies an der Technischen Universität München, Aufsichtsratsmitglied
Sabine Bendiek, bis 2023 Vorstand Personal und Arbeitsdirektorin SAP, vormals CEO Microsoft Deutschland
Prof. Harald Christ (Vorsitz), Unternehmer und Aufsichtsratsmitglied
Dr. Peter Kurz, Jurist und Oberbürgermeister der Stadt Mannheim a.D.
Hiltrud Dorothea Werner, bis 2022 Vorstand der Volkswagen AG, Geschäftsbereich Integrität und Recht
Roman Zitzelsberger, Aufsichtsratsmitglied und Unternehmer, ehemaliger Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg

Prof. Dr. Jens Südekum als persönlicher Beauftragter für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Bundesfinanzministers ist assoziiertes Mitglied des Beirats.

https://www.bundesfinanzministerium.de/