Zum Entwurf eines Gesetzes zur nationalen Durchführung der EU-KI-Verordnung (AI-Act) sagt Dirk Binding, Bereichsleiter Digitale Wirtschaft, Infrastruktur, Regionalpolitik:

„Das Ziel des Gesetzesentwurfs, die EU-KI-Verordnung innovationsfreundlich und bürokratiearm umzusetzen, ist richtig. Entscheidend ist dabei: Die Marktaufsicht muss spürbare Entlastung und klare Rechtssicherheit bringen. Behörden sollten ihren Ermessensspielraum konsequent nutzen, um Innovation und Anwendungen zu beschleunigen. Doppelte Berichtspflichten, zersplitterte Zuständigkeiten und widersprüchliche Auslegungen müssen weg. Eine effiziente, schlanke und abgestimmte Aufsicht über alle Branchen und Produkte sind Pflicht. Rechtsunsicherheit und unnötige Komplexität bremsen Innovation – und gefährden am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.“

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