Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung

München. Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen.

Alexander Flierl, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: “Bayern macht Klimaschutz nicht als Symbolpolitik, sondern rechtssicher und mit Augenmaß. Wir synchronisieren unser Klimaziel mit dem Bund, nicht weil wir weniger wollen, sondern weil wir die Realitäten ernst nehmen. Gleichlautende Klimaschutzziele bieten im föderalen System aktuell die beste Möglichkeit, effektiv zu arbeiten und die Belastungen für Bürger und Wirtschaft gering zu halten. Der Bayerische Klimarat selbst hat bestätigt: Entscheidend sind wirksame Maßnahmen, nicht das Rennen um das ambitionierteste Zieljahr.”

Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Umweltausschuss: “Klimaschutz gelingt nur gemeinsam. Deshalb ist es wichtig, dass Kommunen, Freistaat, Bund und EU eng zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen gut aufeinander abstimmen. Mit der Fortschreibung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes schaffen wir mehr Klarheit und sorgen dafür, dass die Vorgaben für unsere Kommunen praktikabel und umsetzbar bleiben. Die stärkere Orientierung an den nationalen Zielvorgaben bedeutet dabei keineswegs eine Abschwächung unserer Anstrengungen. Bayern steht weiterhin zu seinen ambitionierten Zielen im Klima- und Umweltschutz. Entscheidend ist, dass wir Maßnahmen ergreifen, die wirksam sind, breite Akzeptanz finden und vor Ort tatsächlich umgesetzt werden können.”

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Redaktionelles:  Welchen nachweisbaren Nutzen hatten Klimaausgaben der Bundesländer

Die bisherigen Umwelt- und Klimaausgaben haben real messbare Fortschritte gebracht, aber der Nutzen lässt sich bei den Bundesländern nur begrenzt direkt einer einzelnen Landesausgabe zuordnen. Grund ist die Zuständigkeitsteilung zwischen Europäischer Union, Bund, Ländern und Kommunen.

Finanziell ist der Aufwand erheblich:

Praktisch sichtbar ist der größte messbare Erfolg bei den Treibhausgasemissionen:

Deutschland senkte seine Emissionen bis 2024 gegenüber 1990 um rund 48 Prozent. Für 2024 meldet das Umweltbundesamt rund 649 Millionen Tonnen Treibhausgase, etwa 3,4 Prozent weniger als 2023. Das ist ein realer Effekt, aber nicht allein Ergebnis von Länderprogrammen; daran wirken Bundesrecht, Europäische-Union-Vorgaben, Energiepreise, Strukturwandel, Wirtschaftslage, technischer Fortschritt und Landespolitik gemeinsam mit.

Auch der Ausbau erneuerbarer Energien bringt nachweisbare Wirkung:

Das Umweltbundesamt beziffert die durch erneuerbare Energien vermiedenen Treibhausgasemissionen für 2025 auf 265 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente. Das ist einer der klarsten praktischen Klimaeffekte. Länder tragen dazu etwa über Planung, Genehmigungen, Förderprogramme, kommunale Unterstützung und Flächenpolitik bei; die Hauptsteuerung liegt aber stark bei Bundes- und Europäische-Union-Rahmenbedingungen.

Bei den Bundesländern selbst zeigen Umweltindikatoren und Länderbilanzen Fortschritte, aber kein einfaches „Euro rein, Kohlendioxid raus“-Verhältnis. Die Länderinitiative Kernindikatoren aktualisiert Umweltindikatoren, darunter seit 2025 auch Treibhausgasemissionen, um solche Entwicklungen zwischen Ländern vergleichbarer zu machen. Die Umweltökonomischen Gesamtrechnungen der Länder zeigen zum Beispiel energiebedingte Kohlendioxidemissionen nach Bundesländern; Bayern lag in dieser Tabelle 1990 bei rund 83,7 Millionen Tonnen und 2020 bei rund 70,1 Millionen Tonnen. Auch hier gilt: Das zeigt Entwicklung, aber noch keine eindeutige Wirkung einzelner Landesausgaben.

Kritisch bleibt:

Für Klimaanpassung ist der praktische Nutzen anders zu bewerten:

Dort geht es weniger um sofort messbar eingesparte Emissionen, sondern um Hitzeschutz, Starkregen-Vorsorge, Wasserhaushalt, Waldumbau, Moor- und Bodenschutz oder kommunale Risikoanpassung. Das Umweltbundesamt betont, dass alle Bundesländer das Thema Anpassung aufgegriffen haben und Länder sowie Kommunen eine besondere Rolle spielen, weil viele Maßnahmen lokal umgesetzt werden müssen.

Fazit:

Die Ausgaben bringen real etwas, vor allem bei Emissionsrückgang, erneuerbaren Energien, Abwasser, Abfall, Luftreinhaltung und Anpassungsplanung. Aber die Wirkung ist oft schwer nachweisbar, teilweise zu langsam und in Verkehr sowie Gebäuden bislang unzureichend. Seriöse Quellen sprechen deshalb nicht von „wirkungslos“, aber auch nicht von einem durchgehend effizienten Erfolg. Das Umweltbundesamt fordert mit „Green Budgeting“ mehr wirkungsorientierte Haushaltssteuerung, weil Umwelt- und Klimaziele bislang nur punktuell und oft unsystematisch im Haushaltsprozess verankert sind.

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Redaktionelles: Können deutsche Klimaausgaben eine Reduktion der globalen Emissionen bewirken?

Deutschland senkte seine Treibhausgasemissionen laut Umweltbundesamt von 1.252 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 649 Millionen Tonnen im Jahr 2024. Das entspricht einem Rückgang um gut 48 Prozent. Für Deutschland ist das ein realer Fortschritt; zugleich liegt das Land noch nicht automatisch auf einem sicheren Zielpfad für alle Sektoren.

Größenordnung ist entscheidend:

China lag 2024 bei 15,54 Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten und damit bei 29,2 Prozent der weltweiten Emissionen. 1990 waren es 3,71 Milliarden Tonnen. Das ist ein Zuwachs von rund 11,82 Milliarden Tonnen pro Jahr gegenüber 1990. Indien stieg von 1,35 Milliarden Tonnen im Jahr 1990 auf 4,37 Milliarden Tonnen im Jahr 2024, also um rund 3,02 Milliarden Tonnen pro Jahr. Die Vereinigten Staaten sanken im gleichen Zeitraum von 6,22 auf 5,91 Milliarden Tonnen, bleiben aber mit 11,11 Prozent Weltanteil sehr groß. Deutschland lag 2024 bei 674 Millionen Tonnen nach EDGAR-Zählung, also bei 1,27 Prozent der globalen Emissionen.

Damit ist die Antwort auf die Kompensationsfrage klar: Deutschland kann steigende Emissionen in China und Indien nicht allein kompensieren. Deutschlands Reduktionen wirken trotzdem real, weil sie globale Emissionen gegenüber einem höheren Szenario senken. Aber für den Globus zählt die Summe aller Länder. Wenn große Emittenten weiter steigen, bleibt die Weltbilanz trotz deutscher Fortschritte angespannt.

Bei den politischen Maßnahmen fällt die Bewertung gemischt aus.

Der Climate Action Tracker bewertet Deutschland insgesamt als „Insufficient“, also unzureichend, obwohl die deutschen Maßnahmen bis 2030 im Vergleich zu modellierten Inlandspfaden als „Almost Sufficient“ eingeschätzt werden.

China wird trotz starkem Ausbau erneuerbarer Energien insgesamt als „Highly insufficient“ bewertet; Indien ebenfalls als „Highly insufficient“. Die Vereinigten Staaten werden in der aktuellen Bewertung als „Critically insufficient“ eingestuft.

Deutschland leistet messbar Klimaschutz, aber Deutschlands Rückgang kann den zusätzlichen Ausstoß großer Emittenten nicht allein ausgleichen. Klimaschutz wirkt global additiv: Jede vermiedene Tonne Kohlendioxid senkt die Belastung, aber wenn andere Staaten deutlich mehr zusätzlich ausstoßen, steigt die globale Gesamtbelastung trotzdem.

Gesamteffekt für den Globus:

Deutschland reduziert, die Europäische Union reduziert ebenfalls, aber global steigen die Emissionen weiter. Der Hauptgrund liegt laut EDGAR seit Beginn des 21. Jahrhunderts im Wachstum der Emissionen Chinas, Indiens und anderer Schwellenländer. Das heißt: Nationale Klimaschutzmaßnahmen sind wirksam, aber nur dann global ausreichend, wenn die größten Emittenten ihre Emissionen ebenfalls deutlich und dauerhaft senken.

Quellen: Umweltbundesamt, Indikator Treibhausgasemissionen in Deutschland, Entwicklung der deutschen Emissionen von 1990 bis 2024. Europäische Kommission, Joint Research Centre, EDGAR Report 2025, globale Treibhausgasemissionen nach Ländern, darunter China, Vereinigte Staaten, Indien, Europäische Union und Deutschland. Weltklimarat, Intergovernmental Panel on Climate Change, AR6 Synthesis Report, Summary for Policymakers, Aussagen zu kumulierten Kohlendioxid-Emissionen, Netto-Null und Begrenzung der Erderwärmung. Climate Action Tracker, Länderbewertungen für Deutschland, China, Indien und die Vereinigten Staaten.

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Klima – Investitionen versus Klima – Emissionen in Euro

Die folgende Auflistung  ist bewusst mit **Bezugsgröße** aufgebaut, weil Deutschland und Europäische Union vor allem **öffentliche Haushaltsmittel** ausweisen, während China, Vereinigte Staaten und Indien in internationalen Vergleichen häufig als **gesamte Clean-Energy-Investitionen** aus öffentlichem und privatem Kapital erscheinen. Direkter Eins-zu-eins-Vergleich wäre deshalb methodisch unsauber. Die Internationale Energieagentur nennt für 2024 rund **680 Milliarden US-Dollar** Clean-Energy-Investitionen in China, **370 Milliarden US-Dollar** in der Europäischen Union und mehr als **300 Milliarden US-Dollar** in den Vereinigten Staaten. Für Indien nennt sie **68 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023**. Für Deutschland nennt die Bundesregierung im Klima- und Transformationsfonds rund **211,8 Milliarden Euro für 2024 bis 2027**.

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China: Die Internationale Energieagentur nennt für 2024 fast 680 Milliarden US-Dollar Clean-Energy-Investitionen in China. Damit liegt China bei den absoluten Investitionen in saubere Energie vor den anderen Vergleichsräumen. Gleichzeitig bleibt China größter Emittent, weshalb Investitionshöhe und aktuelle Umweltbelastung getrennt bewertet werden müssen.

Vereinigte Staaten: Die Internationale Energieagentur nennt für 2024 mehr als 300 Milliarden US-Dollar Clean-Energy-Investitionen in den Vereinigten Staaten. Die Investitionen liegen deutlich über früheren Jahren. Ein wichtiger politischer Rahmen sind Steueranreize und Förderprogramme aus dem Inflation Reduction Act.

Indien: Die Internationale Energieagentur nennt für Indien 68 Milliarden US-Dollar Clean-Energy-Investitionen im Jahr 2023. Die Investitionen stiegen damit deutlich gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2020. Ein großer Teil floss in emissionsarme Stromerzeugung, insbesondere Solarenergie. Parallel wächst der Energiebedarf weiter.

 

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Kernaussage:

China investiert absolut am meisten in saubere Energie, bleibt aber zugleich größter Emittent. Deutschland und Europäische Union investieren stark, können steigende Emissionen großer Volkswirtschaften aber nicht allein kompensieren. 

Hinweis zur Vergleichbarkeit: Die Werte sind nicht vollständig gleichartig. Deutschland wird hier mit geplanten öffentlichen Bundesmitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds dargestellt. Europäische Union, China, Vereinigte Staaten und Indien werden überwiegend über Clean-Energy-Investitionen der Internationalen Energieagentur erfasst, also über breitere Kapitalflüsse in saubere Energie. Für eine faire Bewertung müssen daher Betrag, Zeitraum, Währung und Bezugsgröße immer zusammen gelesen werden.

Quellen: Bundesregierung, Klima- und Transformationsfonds, Angaben zu rund 211,8 Milliarden Euro für 2024 bis 2027. Internationale Energieagentur, World Energy Investment 2024, Überblick und zentrale Ergebnisse mit Angaben zur Europäischen Union, China und den Vereinigten Staaten. Internationale Energieagentur, World Energy Investment 2024, Länderanalyse Indien. Europäische Kommission, Unterstützung von Klimaschutz über den Haushalt der Europäischen Union. United States Treasury, Inflation Reduction Act und Clean-Energy-Steueranreize. United States Environmental Protection Agency, Inflation Reduction Act und Regelungen zu erneuerbaren Energien.