Reformoptionen für die Kommunalfinanzen

Angesichts des hohen Investitionsrückstands und der hohen Haushaltsdefizite stellt sich die Frage, wie die Einnahmen und die Investitionsfähigkeit der Kommunen in Deutschland strukturell gestärkt werden können. Steuern, Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und Fördermittel bieten entsprechende Reformhebel. Eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt zulasten des Bundes würde zu Mehreinnahmen der Kommunen von rund 3 Mrd. EUR führen.

Einen ähnlichen Effekt hätte eine entsprechende Erhöhung des Anteils an der Einkommenssteuer. Die Auswirkungen wären indes jeweils regional ungleichmäßig verteilt. Zudem sind Rückkopplungs­effekte im Finanzausgleich zu berücksichtigen. Die Studie beleuchtet Vor- und Nachteile verschiedener Reformoptionen. Letztlich ist ein politischer Kompromiss gefragt, der für alle föderalen Ebenen tragfähig ist und insbesondere auch finanzschwächere Regionen stärkt.

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