Es ist beschlossen: Kraftstoffpreisanpassungsgesetz

Berlin: Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD für ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz in leicht geänderter Fassung beschlossen. Die Maßnahme gilt als eine Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen seit Ausbruch des Iran-Kriegs Ende Februar.

Der Plan sieht zum einen vor, das Kartellrecht zu verschärfen. Zum anderen soll eine neue Regel auf den Weg gebracht werden, nach der Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen der AfD und der Linken votierten dagegen.

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