Rückführungen von Staatsangehörigen aus Drittstaaten

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat seine Position zu den geplanten Änderungen der Europäischen Union bei Rückführungen von Staatsangehörigen aus Drittstaaten beschlossen, die sich ohne rechtmäßigen Aufenthalt in der Europäischen Union aufhalten. Im Ausschuss stimmten 41 Abgeordnete dafür, 32 dagegen, eine Person enthielt sich. Grundlage ist der Vorschlag der Europäischen Kommission vom März 2025 zur Neugestaltung der Rückkehrverfahren. Nach dem Entwurf sollen zuständige nationale Behörden künftig gegen jede Person aus einem Drittstaat, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhält, eine Rückkehrentscheidung erlassen. Diese Entscheidung verpflichtet dazu, den betreffenden Mitgliedstaat zu verlassen. Rückkehrentscheidungen sollen in einer sogenannten Europäischen Rückkehranordnung erfasst und über das Schengener Informationssystem im gesamten Schengen-Raum verfügbar gemacht werden. Spätestens ab dem 1. Juli 2027 sollen alle Staaten der Europäischen Union Rückkehrentscheidungen und Abschiebungsanordnungen anerkennen und vollziehen, die von einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurden, sofern ein entsprechender Vorschlag der Kommission umgesetzt wird. Verantwortlich für die tatsächliche Rückführung bleibt der Mitgliedstaat, in dem sich die betroffene Person illegal aufhält.

Wahrung nationaler Verantwortung

Die Abgeordneten betonen zugleich, dass die Verordnung wesentliche Bereiche nationaler Verantwortung achten muss. Dazu zählen territoriale Unversehrtheit, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit. Eine Passage aus dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag strichen sie jedoch. Diese hätte die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Aufdeckung von Drittstaatsangehörigen ohne legalen Aufenthalt einzuführen. Personen, gegen die eine Rückkehrentscheidung vorliegt, sollen mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten müssen. Ihnen kann auch die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise angeboten werden. Um eine wirksame und rechtzeitige Rückführung vorzubereiten, kann eine Inhaftierung angeordnet werden, etwa bei fehlender Zusammenarbeit, Fluchtgefahr, Sicherheitsrisiken oder anderen Umständen, die eine rechtzeitige Abschiebung behindern. Die Gründe für eine Haft sollen im jeweiligen nationalen Recht geregelt werden, angeordnet werden darf sie durch Verwaltungs- oder Justizbehörden. Auch unbegleitete Minderjährige sowie Familien mit Kindern können dem Entwurf zufolge in Haft genommen werden, allerdings nur als letztes Mittel, für den kürzest angemessenen Zeitraum und unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Die Haftdauer kann bis zu 24 Monate betragen.

Als Alternativen kommen regelmäßige Meldepflichten, Wohnsitzauflagen, finanzielle Sicherheiten oder elektronische Überwachung in Betracht. Welches Land als Rückkehrstaat ausgewählt wird, soll von der jeweiligen Situation abhängen. Berücksichtigt werden können Herkunftsland, Transitland auf dem Weg in die Europäische Union sowie das Vorliegen eines sicheren Drittstaats. Die Verordnung eröffnet außerdem die Möglichkeit, Personen in einen Staat außerhalb der Europäischen Union zurückzuführen, wenn dieser Staat ihre Aufnahme auf Grundlage eines Abkommens mit einem Mitgliedstaat oder mit der Europäischen Union akzeptiert. Für unbegleitete Minderjährige soll eine Überstellung auf dieser Grundlage ausgeschlossen sein. Wer eine Rückkehrentscheidung innerhalb der gesetzten Frist für eine freiwillige Ausreise nicht befolgt, einer Abschiebung unterliegt oder als Sicherheitsrisiko gilt, soll mit einem Einreiseverbot für die Europäische Union belegt werden. Wie lange dieses Verbot gilt, soll sich nach den Umständen des Einzelfalls richten. Bei Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, kann das Einreiseverbot auch dauerhaft gelten. Die Abgeordneten unterstützen zudem eine unabhängige Kontrolle der Wahrung von Grundrechten bei Rückführungsmaßnahmen. Dabei sollen auch bereits bestehende Kontrollmechanismen genutzt werden. Der Berichterstatter Malik Azmani von der Fraktion Renew Europe aus den Niederlanden erklärte nach der Abstimmung, der Ausschuss habe nun seine Position beschlossen. Sein Ziel sei von Beginn an gewesen, rechtzeitig zu einer effizienten und praktikablen Verordnung zu gelangen. Das Ergebnis bilde nun die Grundlage für die nächsten Schritte und den weiteren Weg in die Trilogue-Verhandlungen. Bevor Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes beginnen können, muss die Aufnahme der interinstitutionellen Verhandlungen noch vom gesamten Europäischen Parlament bestätigt werden.

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