Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz

Der Deutsche Richterbund hat beim 24. Richter- und Staatsanwaltstag die „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ verabschiedet. Vor dem Hintergrund zunehmender Risiken für die Rechtsstaatlichkeit verlangt der Verband tiefgreifende Reformen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen und ihre Arbeitsfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Der DRB unterstreicht, dass eine unabhängige Justiz, die allein Recht und Gesetz verpflichtet ist, eine tragende Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat bildet. Sie sei unverzichtbar für den Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und maßgeblich für das Vertrauen in staatliches Handeln und öffentliche Institutionen. Besonders wichtig ist dem DRB ein stärkerer Schutz der Landesverfassungsgerichte, da diese in mehreren Bundesländern bisher nicht ausreichend vor politischen Blockaden geschützt seien.

Deshalb fordert der Verband, das Schutzniveau in den Ländern an die Standards des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Darüber hinaus setzt sich der DRB für mehr Mitspracherechte von Richterschaft und Staatsanwaltschaft bei Personalentscheidungen ein. Langfristiges Ziel bleibt eine selbstverwaltete Justiz.

Als weiteren Schritt fordert der Verband, Ernennungen und Beförderungen von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in die Verantwortung der obersten Gerichtspräsidenten und Generalstaatsanwältinnen zu legen.

Zudem verlangt der DRB mit Nachdruck, das politische Weisungsrecht der Justizministerien in Einzelfällen gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Dieses könne das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Strafverfolgung beeinträchtigen und stehe im Widerspruch zu europäischen Vorgaben für eine politisch unabhängige Strafverfolgung.

drb.de/