Deutscher Richterbund legt in Weimar neue Forderungen zum Schutz der Justiz vor und warnt vor wachsenden Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit. Im Mittelpunkt stehen Reformen, die politische Blockaden begrenzen, Landesverfassungsgerichte besser absichern und den Einfluss der Politik auf die Strafverfolgung zurückdrängen sollen. Der Verband macht deutlich, wie eng Unabhängigkeit der Justiz und Vertrauen in staatliche Institutionen zusammenhängen. Welche Änderung bei Staatsanwaltschaften dabei besonders umstritten ist, zeigt der vollständige Artikel.
Fügen Sie diese Adresse in Ihre Webseite ein, um den Beitrag einzubetten.
Fügen Sie diesen Code in Ihre Webseite ein, um den Beitrag einzubetten.