Grundlegende Reform des Sozialstaats

Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger sieht im Abschlussbericht der Sozialstaatskommission die Möglichkeit für eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Aus seiner Sicht braucht es nun einen verbindlichen Fahrplan sowie politische Entschlossenheit, um notwendige Entscheidungen umzusetzen. Ebenso müsse zeitnah eine mindestens ebenso weitreichende Reform der Sozialversicherungen folgen. Als zentralen Ansatz nennt Dulger die geplante Bündelung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung.

Aktivierungsmaßnahmen

Dadurch könne der Sozialstaat nach seiner Einschätzung schneller, einfacher und zielgenauer arbeiten. Gleichzeitig fordert er eine umfassende Neuordnung der Aktivierungsmaßnahmen: Ziel müsse sein, Menschen möglichst rasch in Beschäftigung zu bringen, statt dauerhaft Sozialleistungen zu beziehen. Dafür reiche eine Zusammenführung von Geldleistungen allein nicht aus; auch die aktive Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitsverwaltung müssten reformiert werden. Die Arbeitsförderung solle aus einer Hand über die Arbeitsagenturen erfolgen, einschließlich einer passenden Kostenerstattung für Personen, die keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten.

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