bundesregierung etat gesetze

Spritpreise: CDU, CSU und SPD – Maßnahmenpaket mit kurzfristigen Hilfen bei Kraftstoffkosten

April 13, 2026 8:46 pm Veröffentlicht von

Regierungskoalition: Energiesofortprogramm mit befristeter Senkung der Mineralölsteuer

Die Regierungskoalition will Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen angesichts hoher Energiepreise rasch entlasten. CDU, CSU und SPD verständigten sich dazu auf ein Maßnahmenpaket, das kurzfristige Hilfen bei den Kraftstoffkosten mit weiteren steuerlichen Entlastungen und strukturellen Reformen verbindet.

Kernpunkt ist ein Energiesofortprogramm mit einer befristeten Senkung der Mineralölsteuer. Für Benzin und Diesel soll die Steuer für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter sinken. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz soll diese Maßnahme Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Betriebe schnell entlasten, insbesondere Menschen, die beruflich viel mit dem Auto unterwegs sind. Das Entlastungsvolumen an den Tankstellen wird auf etwa 1,6 Milliarden Euro beziffert. Die daraus entstehenden Steuerausfälle sollen durch abgesicherte Maßnahmen gegenüber Unternehmen der Mineralölwirtschaft ausgeglichen werden. Zusätzlich plant die Koalition eine weitere Verschärfung des Kartellrechts.

Auch Beschäftigte sollen entlastet werden

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen im Jahr 2026 die Möglichkeit erhalten, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro auszuzahlen. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle sollen noch im selben Jahr über eine höhere Tabaksteuer kompensiert werden. Darüber hinaus ist zum 1. Januar 2027 eine Reform der Einkommensteuer vorgesehen, mit der kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden sollen.

Gesetzliche Krankenversicherung

Im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung kündigt die Bundesregierung für Ende April eine Reform an. Grundlage sind Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit. Ziel ist eine Stabilisierung der Beiträge bei gleichzeitiger Begrenzung der Ausgaben. Merz bezeichnete dies als eine der größten Reformen des Sozialstaats, an der alle Leistungsbereiche mitwirken müssten.

Automobilindustrie

Zur Unterstützung der Automobilindustrie wendet sich die Koalition außerdem gegen die für 2027 vorgesehene Verschärfung der CO2-Vorgaben für Hybridfahrzeuge. Nach den Worten von Merz soll die weitere Diskussion in Brüssel mit voller Technologieoffenheit geführt werden.

Insgesamt verfolgt die Koalition mit dem Paket das Ziel, Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft kurzfristig zu entlasten und zugleich grundlegende Reformen anzustoßen. Merz sprach von einem gemeinsamen Weg, machte aber zugleich deutlich, dass weitere Schritte folgen sollen und dies nur ein Anfang sei.

bundesregierung.de/

Stichwörter: ,

Kategorie: ,

  1. Home
  2. | 
  3. Wirtschaft
  4. | 
  5. Spritpreise: CDU, CSU und...