Vollständige Transparenz und faire Vergütung für Rechteinhaber

• Urheberrechtlich geschützte Werke, die von generativer KI genutzt werden, schützen, fordern Rechtsausschuss-Abgeordnete
• Rechteinhaber geschützter Inhalte sollten das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) und automatisiertes Daten-Crawling ablehnen können
• KI-Anbieter und -Anwender sollten transparent machen, welche geschützten Inhalte zum Training ihrer Systeme verwendet werden
• Rechteinhaber müssen angemessen vergütet werden, und der EU-Presse- sowie Kreativsektor müssen geschützt werden

Der Zugang zu hochwertigen Daten für das Training generativer KI in der EU sollte Hand in Hand gehen mit einer fairen Vergütung für den Kreativsektor.

Jüngst verabschiedeten die Mitglieder des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments eine Reihe von Vorschlägen, um vollständige Transparenz und eine faire Vergütung der Rechteinhaber für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch generative Künstliche Intelligenz (genAI) sicherzustellen – mit 17 Stimmen dafür, 3 dagegen und 2 Enthaltungen.

Vergütung für die Nutzung geschützter Werke

Die Abgeordneten wollen, dass das EU-Urheberrecht für alle generativen KI-Systeme gilt, die auf dem EU-Markt verfügbar sind – unabhängig davon, wo das Training stattfindet. Da genAI auf geschützte Inhalte angewiesen ist und diese reproduziert, fordern die Abgeordneten vollständige Transparenz über deren Nutzung, einschließlich einer Liste jedes verwendeten urheberrechtlich geschützten Werks sowie detaillierter Aufzeichnungen über Crawling-Aktivitäten durch KI-Anbieter und -Anwender. Eine Nichteinhaltung der Transparenzanforderungen könnte einer Urheberrechtsverletzung gleichkommen, für die KI-Anbieter rechtliche Konsequenzen tragen könnten. Zudem verlangen die Abgeordneten eine faire Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI, damit der kreative und kulturelle Sektor der EU im KI-Zeitalter gedeihen kann. Sie fordern die Kommission auf zu prüfen, ob eine solche Vergütung auch für frühere Nutzungen gelten könnte, lehnen jedoch die Idee einer globalen Lizenz ab, die Anbietern das Training ihrer genAI-Systeme gegen eine pauschale Zahlung erlauben würde.

Schutz des Nachrichtenmediensektors und individueller Rechte

Im Bericht fordern die Abgeordneten die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Medienpluralismus zu schützen, der dadurch bedroht sei, dass KI-Systeme Nachrichten selektiv bündeln und damit Reichweite und Einnahmen abziehen. Sie sind der Ansicht, dass der Nachrichtenmediensektor die volle Kontrolle über die Nutzung seiner Inhalte zum Training von KI-Systemen haben muss, einschließlich der Möglichkeit, eine solche Nutzung abzulehnen. Außerdem drängen die Abgeordneten die Kommission, eine angemessene Vergütung für diese Nutzung sicherzustellen. Die Abgeordneten vertreten zudem die Auffassung, dass vollständig von KI erzeugte Inhalte nicht durch das Urheberrecht geschützt sein sollten. Sie fordern Maßnahmen zum Schutz von Einzelpersonen vor der Verbreitung manipulierter und KI-generierter Inhalte sowie eine Pflicht für Anbieter digitaler Dienste, gegen eine solche rechtswidrige Nutzung vorzugehen.

Möglichkeit für Rechteinhaber, die Nutzung ihrer Werke durch KI zu verhindern

Die Abgeordneten fordern neue Regeln für die Lizenzierung urheberrechtlich geschützten Materials zur Nutzung durch genAI und bitten die Kommission, die Einrichtung freiwilliger kollektiver Lizenzierungsvereinbarungen je Sektor zu erleichtern, die allen zugänglich sind – einschließlich einzelner Urheber sowie kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie ersuchen die Kommission außerdem, Instrumente zu prüfen, mit denen Rechteinhaber verhindern können, dass ihre Werke von KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck genutzt werden.

Nächste Schritte

Dieser Initiativbericht soll im März im Plenum des Parlaments zur Abstimmung gestellt werden.

Hintergrund

Der Bericht soll zentrale Rechtsfragen zum Zusammenspiel von genAI und Urheberrecht beantworten, unter anderem dazu, wie Transparenz, Einwilligung und eine faire Vergütung von Urhebern und Rechteinhabern gewährleistet werden können, wenn deren geschützte Werke bei der Erzeugung, Verbreitung und Verteilung von KI-Ausgaben genutzt werden.

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