DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zum Urteil des Supreme Courts zu den IEEPA Zöllen:

„Seit einem Jahr belastet die neue US-Hochzollpolitik die deutsche Außenwirtschaft schwer. Auch wenn hemmungslose neue Zollspiralen in den USA nun möglicherweise schwieriger umzusetzen sein werden, bleibt nach dem heutigen Urteil die Unsicherheit für deutsche Unternehmen im US-Geschäft hoch. Denn es gibt weiterhin andere Instrumente für handelsbeschränkende US-Maßnahmen in Händen der US-Administration, auf deren Einsatz sich die deutsche Wirtschaft einstellen muss.

Die Europäische Union sollte mit einem kühlen Kopf auf das Urteil und neue mögliche US-Zölle reagieren und sich für Verlässlichkeit der handelspolitischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen einsetzen. Es gilt gegenüber den USA weiterhin die Senkung aller WTO-illegalen Zölle einzufordern – insbesondere im Stahl und Aluminium-Bereich, samt Derivaten. Gleichzeitig muss die EU dringend ihre Lieferketten diversifizieren und die Unternehmen durch Handelsabkommen unterstützen, die neue Märkte mit verlässlichen Partnern öffnen.“

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