Außenminister Wadephul´s Rede zur jüngsten Absage eines nicht-ständigen Sitzes im Sicherheitsrat

Außenminister Johann Wadephul verwies bei der 14. Konferenz für deutsche Beschäftigte internationaler Organisationen und europäischer Institutionen auf die jüngste Enttäuschung Deutschlands in New York. Deutschland habe sich aus Überzeugung um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat beworben, um als großer Unterstützer der Vereinten Nationen Verantwortung zu übernehmen. Das Kampagnenmotto „Respect. Justice. Peace“ stehe weiter für den außenpolitischen Anspruch Deutschlands: Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu tragen, die multilaterale Ordnung zu stärken und ein verlässlicher Partner zu bleiben.

Wadephul dankte den rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre Arbeit in internationalen Organisationen und europäischen Institutionen. Viele von ihnen seien bei den Vereinten Nationen, der NATO, der Europäischen Union, bei Finanz- und Sicherheitsorganisationen, internationalen Gerichtshöfen, Entwicklungsprogrammen oder in der humanitären Hilfe tätig. Sie leisteten einen Beitrag dazu, dass Deutschland an wichtigen internationalen Schaltstellen mitwirke und internationale Zusammenarbeit funktioniere. Im Mittelpunkt der Rede stand die Aussage, dass internationale Probleme gemeinsame Lösungen brauchen. Krisen, Kriege, Migration, globale Lieferketten und Folgen des Klimawandels ließen sich nicht national begrenzen. Der russische Angriffskrieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur und zentrale Normen des Völkerrechts. Auch der Krieg in Iran wirke weit über die Region hinaus. Weltweit seien Folgen bei Energie, Lebensmitteln und Düngemitteln spürbar; zugleich bestehe das Risiko weiterer Hungerkrisen.

Auch Sudan nannte Wadephul als Beispiel für eine besonders schwere humanitäre Krise. Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Staaten und Organisationen seien im April in Berlin zusammengekommen, um Wege aus Not und Vertreibung zu suchen. Solche Krisen könnten Staaten nicht allein lösen, sondern nur durch Zusammenarbeit, Dialog und Verhandlungen, auch bei unterschiedlichen Interessen. Der Außenminister betonte zugleich, dass das multilaterale System nicht perfekt sei. Viele Organisationen, darunter die Vereinten Nationen und die Europäische Union, benötigten Reformen. Diese könnten teilweise auch Personalkürzungen bedeuten; wichtig sei, dass Deutsche davon nicht überproportional betroffen seien. Ziel sei, Institutionen so weiterzuentwickeln, dass sie weltweite Veränderungen widerspiegeln und handlungsfähig bleiben. Als Beispiel für Anpassung an neue Realitäten nannte Wadephul auch die Strukturreform des Auswärtigen Amts. Die neue Struktur solle die Anforderungen des heutigen strategischen Umfelds klarer abbilden. Eine vergleichbare Notwendigkeit bestehe auch für internationale und europäische Organisationen, die sich angesichts geopolitischer Herausforderungen verändern müssten. Für die Europäische Union habe er im Mai sechs Reformpunkte vorgeschlagen, damit sie stärker und wirksamer werde.

Wadephul bezeichnete die deutschen Beschäftigten in internationalen Organisationen als strategische Ressource für Deutschland. Sie bildeten ein starkes Netzwerk, ein „Team Deutschland“, das auf Austausch, Vertrauen und gegenseitiger Unterstützung beruhe. Dieses Netzwerk solle dazu beitragen, deutsche Expertise dort einzubringen, wo internationale Entscheidungen getroffen werden, und internationale Erfahrungen dort nutzbar zu machen, wo nationale Entscheidungen entstehen. Zum Abschluss rief Wadephul die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu auf, die zwei Tage in Berlin für Vernetzung zu nutzen, Visitenkarten zu verteilen, sich digital zu verbinden und den Austausch untereinander sowie mit dem Auswärtigen Amt und anderen Ressorts zu suchen. Ziel sei, als „Team Deutschland“ gemeinsam Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu tragen.

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