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Verwaltungsgerichte: strengere Regeln für verspätete Tatsachen – Widerspruch gegen Behördenentscheidungen per E-Mail

Juni 2, 2026 2:34 pm Veröffentlicht von Pressebox

Strengere Regeln für verspätete Tatsachen- Widerspruch gegen Behördenentscheidungen per E-Mail

Die Bundesregierung will das Verfahren vor Verwaltungsgerichten modernisieren und beschleunigen. Das Kabinett beschloss am 27. Mai 2026 den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze. Ziel ist, Gerichte zu entlasten, Verfahren straffer zu führen und Personal flexibler einzusetzen. Verwaltungsgerichte sollen häufiger in kleinerer Besetzung entscheiden können; verspätete Tatsachen sollen leichter zurückgewiesen werden dürfen.

Außerdem soll ein Widerspruch gegen Behördenentscheidungen künftig auch per einfacher E-Mail möglich sein, wenn die Behörde diesen Zugang ausdrücklich eröffnet. Zusätzlich sind Änderungen in Finanzgerichtsordnung und Sozialgerichtsgesetz vorgesehen. Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

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