Preisverpflichtungsangebote

Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, der erläutert, wie Preisverpflichtungsangebote im Zusammenhang mit den geltenden Antisubventionszöllen auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) aus China eingereicht werden können. Dieser Leitfaden richtet sich an chinesische BEV-Exporteure in die EU und beschreibt in allgemeiner Form, welche Punkte ein mögliches Verpflichtungsangebot abdecken sollte. Dazu zählen unter anderem Vorgaben zum Mindesteinfuhrpreis, Regelungen zu Vertriebskanälen, Fragen des Ausgleichs sowie mögliche künftige Investitionen in der EU. Die Kommission betont, dass alle Angebote nach denselben rechtlichen Maßstäben geprüft werden und die Bewertung objektiv, fair, nichtdiskriminierend sowie im Einklang mit den WTO-Regeln erfolgen soll.

Hintergrund: Am 29. Oktober 2024 beendete die Europäische Kommission ihre Antisubventionsuntersuchung zu BEV-Importen aus China und führte endgültige Ausgleichszölle in einer Spanne von 7,8 Prozent bis 35,3 Prozent ein. Parallel dazu suchten die Kommission und China nach eigenen Angaben im Rahmen eines Dialogs nach alternativen, WTO-konformen Lösungen, um die in der Untersuchung festgestellten Probleme wirksam zu adressieren. Die Veröffentlichung des Leitfadens knüpft an die Gespräche an, die die Kommission und das chinesische Handelsministerium seit Beginn der Untersuchung geführt haben.

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