EDSA Empfehlungen

Der EDSA gibt Empfehlungen ab, wie Online-Shopping die Privatsphäre der Nutzer respektieren kann, erörtert den Vorschlag für einen digitalen Omnibus und ernennt einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden.

Brüssel.  Auf seiner letzten Plenartagung hat der EDSA Empfehlungen zur Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Einrichtung von Nutzerkonten auf Websites für den elektronischen Geschäftsverkehr   angenommen. Darüber hinaus führte der Ausschuss eine vorläufige Aussprache über den Vorschlag für einen digitalen Omnibus und ernannte den neuen stellvertretenden Vorsitzenden des EDSA.

Internetnutzer besuchen E-Commerce-Websites aus einer Vielzahl von Gründen, darunter Online-Einkäufe, die Nutzung von Werbeaktionen oder einfach das Durchsuchen von Produkten. Bei der Interaktion mit diesen Websites können sie aufgefordert werden, ein Konto zu erstellen, was zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu erhöhten Datenschutz- und Sicherheitsrisiken führen kann.

Der EDSA hat Empfehlungen angenommen, um klarzustellen, wann E-Commerce-Websites von ihren Nutzern die Einrichtung eines Kontos verlangen können.

In der Regel sollten Benutzer die Möglichkeit haben, mit E-Commerce-Websites zu interagieren, einschließlich der Möglichkeit, Einkäufe zu tätigen, ohne ein Konto zu erstellen. In solchen Fällen empfiehlt der EDSA, dass E-Commerce-Websites eine Auswahl bieten: entweder einen Gastmodus, der es Benutzern ermöglicht, Einkäufe zu tätigen, ohne ein Konto zu erstellen, oder die Möglichkeit, freiwillig ein Konto zu erstellen. Dieser Ansatz minimiert die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und steht daher im Einklang mit dem DSGVO-Grundsatz des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Die obligatorische Kontoerstellung kann jedoch in einer begrenzten Anzahl von Fällen gerechtfertigt sein, einschließlich beispielsweise des Angebots eines Abonnementdienstes oder des Zugangs zu exklusiven Angeboten. In den Empfehlungen werden die Bemühungen des EDSA um die Förderung pragmatischer, benutzerfreundlicher und datenschutzrechtlicher Verfahren im Bereich des elektronischen Handels hervorgehoben.

Die Empfehlungen sind Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, die den Interessenträgern Gelegenheit zur Stellungnahme und Rückmeldung gibt.

Vorberatungen über den Vorschlag für einen digitalen Omnibus-Dienst

Der EDSA führte eine vorläufige Aussprache über den Vorschlag für einen digitalen Omnibus, zu dem der EDSA und der EDSB eine gemeinsame Stellungnahme abgeben werden.
In seiner Erklärung von Helsinki unterbreitete der EDSA Vorschläge, um mehr Klarheit, Unterstützung und Engagement zu erreichen. Der EDSA und der EDSB begrüßen die Diskussion über eine wirksame digitale Regulierung und setzen sich weiterhin dafür ein, Lösungen zu finden, die die Einhaltung der DSGVO erleichtern, insbesondere für kleine Organisationen.

Der EDSA und der EDSB werden sich darauf konzentrieren, wie sich der Vorschlag der Europäischen Kommission auf die Grundrechte des Einzelnen auswirken wird und ob er zu einer Vereinfachung für Organisationen und mehr Rechtssicherheit führen wird. Zwar müssen zum gegenwärtigen Zeitpunkt zahlreiche Punkte analysiert werden, doch können der EDSA und der EDSB bereits betonen, dass die vorgeschlagene Änderung der Begriffsbestimmung für personenbezogene Daten offenbar über die jüngste Rechtsprechung des EuGH hinausgeht und über eine gezielte Änderung der DSGVO hinausgeht, die das Grundrecht auf Datenschutz beeinträchtigen könnte. Der EDSA erinnert an seine bevorstehende öffentliche Veranstaltung der Interessenträger zu diesem Thema am 12. Dezember 2025 und betont, dass die Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH durch Leitlinien unter Berücksichtigung der Beiträge der Interessenträger für mehr Sicherheit sorgt.

https://www.edpb.europa.eu/