Jordanien: Rat gibt grünes Licht für weitere 500 Mio. € an EU-Hilfen in Form von Darlehen

Der Rat hat jüngst einen Beschluss über eine Makrofinanzhilfe im Umfang von weiteren 500 Mio. € für Jordanien förmlich angenommen. Die EU-Hilfe wird einen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Stabilität Jordaniens zu stärken und seine laufende Reformagenda angesichts der wachsenden internen und externen Herausforderungen zu unterstützen. Ziel ist es, das Land bei der Wiederherstellung einer tragfähigen Außenfinanzierungssituation zu unterstützen und somit seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen.

Die als Reaktion auf das Ersuchen Jordaniens um zusätzliche Unterstützung vom Januar 2025 bereitgestellte Hilfe wird für zweieinhalb Jahre zur Verfügung stehen und in Form langfristiger Darlehen in drei Tranchen bereitgestellt werden. Seit 2013 hat die EU Jordanien im Rahmen von drei vorausgegangenen MFA-Programmen 1,08 Mrd. € bereitgestellt. Derzeit läuft ein viertes MFA-Programm, das sich ebenfalls auf 500 Mio. € beläuft und dessen erste Tranche von 250 Mio. € am 17. September 2025 ausgezahlt wurde. Mit diesen Mitteln werden wichtige Reformen in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie Governance unterstützt.

Weitere Unterstützung unter strikten Voraussetzungen

Die heute vereinbarte Hilfe wird vorbehaltlich einer zwischen der Kommission und Jordanien zu schließenden Vereinbarung geleistet. Die Auszahlung der Tranchen ist strikt an die Fortschritte Jordaniens bei den in dieser Vereinbarung dargelegten Reformen gebunden. Darüber hinaus muss Jordanien während der gesamten Laufzeit des Programms die demokratischen Mechanismen, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte achten. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) werden die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten Laufzeit des fünften MFA-Programms überprüfen.

Hintergrund: Jordanien ist seit längerem von hoher Arbeitslosigkeit, einem chronischen außenwirtschaftlichem Defizit und von einer hohen Staatsverschuldung betroffen. Letztere erreichten 2024 einen Stand von 90,4 % des BIP. Die regionale Instabilität im Nahen Osten hat die öffentlichen Finanzen und die Handelsbilanzen Jordaniens weiter belastet. Die EU und Jordanien sind seit 2002 durch ein Assoziierungsabkommen miteinander verbunden. Im Jahr 2022 unterzeichneten beide Seiten die Partnerschaftsprioritäten, mit denen die Zusammenarbeit weiter gestärkt werden soll und an denen die Partnerschaft bis 2027 ausgerichtet werden soll. Im Januar 2025 wurde eine strategische und umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien vereinbart. Diese Partnerschaft wird durch ein Finanz- und Investitionspaket in Höhe von 3 Mrd. € für den Zeitraum 2025-2027 unterstützt, unter anderem durch Makrofinanzhilfen. Das Paket konzentriert sich auf die Unterstützung der Stabilität Jordaniens vor dem Hintergrund außergewöhnlicher geopolitischer Herausforderungen, die Förderung der politischen, wirtschaftlichen und administrativen Modernisierung und die Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz.

Die Unterstützung der EU für Jordanien hilft dem Land deshalb auch dabei, die Auswirkungen des Krieges in Syrien und die daraus resultierende große Zahl von Flüchtlingen sowie die Auswirkung anderer regionaler Konflikte abzumildern, einschließlich des Kriegs im Gazastreifen. MFA sind eine Form der finanziellen Hilfe der EU für Partnerländer, die von einer Zahlungsbilanzkrise betroffen sind. Sie können an Erweiterungsländer oder an Länder der Nachbarschaft der EU vergeben werden, die mit gravierenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme wird durch die bilaterale Zusammenarbeit der EU im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI-GE) weiter ergänzt.

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