Anhörung zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge

Berlin: Um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (21/1934) geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, dem 10. November. Mit dem Gesetzentwurf soll die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro erhöht werden. Weiterhin ist die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren vorgesehen. Mittelständischen Firmen sowie jungen und innovativen Unternehmen soll die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen erleichtert werden.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Martin Burgi (Ludwig-Maximilians-Universität München), Bernd Düsterdiek (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände), Professor Stefan Hertwig (CBH Rechtsanwälte), Lars Mörchen (Bundesrechtsanwaltskammer), Tim-Oliver Müller (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie), Heiko Reese (IG Metall), Michael Stamm( Deutscher Gewerkschaftsbund) und Dina Westphal (Deutsche Bahn).

Interessierte können die öffentliche Anhörung live im Internetangebot des Bundestages verfolgen.

www.bundestag.de