Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov:

„Die deutsche Wirtschaft steht im dritten Jahr ohne Wachstum weiterhin unter erheblichem Druck. Umso wichtiger sind Aufbruchssignale der Bundesregierung, auf die sich die Unternehmen verlassen können. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses sind ein wichtiges Zeichen, dass die Politik bereit ist, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Deutschlands Wirtschaftsregionen sind darauf angewiesen, dass baureife Verkehrsprojekte nun doch zügiger realisiert werden sollen. Die Diskussion darüber hatte in den letzten Wochen vor Ort erhebliche Irritationen ausgelöst. Politik und Wirtschaft müssen hier deutlich schneller vorankommen als bisher. Die angekündigte Beschleunigung von Verfahren und der Abbau von bürokratischen Bremsen sind dafür zentrale Schritte.

Unsere Infrastruktur ist eine entscheidende Grundlage für Wachstum und Innovation. Die schuldenfinanzierten Infrastrukturmittel müssen gezielt für Projekte eingesetzt werden, die unmittelbar zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beitragen. Auch die jetzt geplanten Reformen beim Bürgergeld sind richtig. Mehr Eigenverantwortung und stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme sind entscheidend, um die Balance im Sozialsystem zu gewährleisten. Wir brauchen eine Grundsicherung für bedürftige Menschen, die nicht zum Missbrauch einlädt und dem Wachstum nicht im Weg steht.“

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