WTO-Moratorium für E-Commerce: ICC ruft gemeinsam mit 170 Wirtschaftsverbänden zur Verlängerung auf

Februar 19, 2024 10:24 pm Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Länder – Zölle auf Software

Vom 26. bis 29. Februar 2024 steht die 13. Ministerkonferenz der WTO in Abu Dhabi an. Die ICC ruft die Mitglieder der WTO in einem gemeinsamen Statement mit über 170 Wirtschaftsverbänden aus aller Welt dazu auf, das Moratorium für Zölle auf elektronische Übertragungen zu verlängern.

Das Moratorium für E-Commerce, wodurch derzeit keine Zölle auf elektronische Übertragungen erhoben werden, steht wieder auf der Kippe: Sollten die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf der kommenden 13. Ministerkonferenz Ende Februar keine Verlängerung des Moratoriums beschließen, würde dieses auslaufen. Regierungen könnten dann damit beginnen, einseitig Zölle auf elektronische Übertragungenwie z.B. Software, digitale Zahlungen oder Streaming-Dienste – zu erheben und damit die Zukunft der digitalen Wirtschaft gefährden. Vor diesem Hintergrund appelliert die Internationale Handelskammer (ICC), gemeinsam mit 170 Wirtschaftsverbänden aus aller Welt, an die Mitglieder der WTO, das Moratorium zu verlängern.

ICC Germany-Generalsekretär Oliver Wieck: „Der digitale Wandel ist derzeit präsenter und wichtiger denn je. Er birgt ein enormes Potenzial, das seit der Pandemie zunehmend unseren Alltag bestimmt. Es wäre ein fatales Signal, jetzt durch die Einführung von Zöllen Unsicherheiten zu schüren, wo wir eigentlich Innovationen und Investitionen brauchen.“

In der gemeinsamen Erklärung wird betont, dass ein Auslaufen des Moratoriums auch ein historischer Rückschlag für die WTO wäre, da es das beispiellose Ende eines seit 1998 bestehenden multilateralen Abkommens darstellen würde. In der Erklärung heißt es weiter, dass die Aufrechterhaltung des Moratoriums auch für die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten von entscheidender Bedeutung sei und KMU zugutekomme. Darüber hinaus wird auf jüngste Studien verwiesen, die zeigen, dass durch das Moratorium entgangene Einnahmen durch soziale, entwicklungspolitische und steuerliche Vorteile, die sich aus dem Wachstum digitaler Dienstleistungen ergeben, mehr als aufgewogen werden.


Allgemeines:

Die International Chamber of Commerce (ICC) ist eine weltweit tätige Handelsorganisation, die Unternehmen, Anwaltskanzleien und Unternehmerverbände vertritt. Die ICC hat ihren Hauptsitz in Paris, Frankreich, und fungiert als Forum für den Austausch von Ideen und Informationen zu internationalen Geschäftspraktiken.

Die ICC spielt eine bedeutende Rolle bei der Erstellung von internationalen Handelsregeln und -richtlinien. Zu ihren Hauptaufgaben gehört die Förderung von Handel und Investitionen auf globaler Ebene sowie die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Regierungen. Die Organisation arbeitet eng mit Regierungen, Unternehmen und anderen Interessengruppen zusammen, um die wirtschaftlichen Beziehungen auf internationaler Ebene zu erleichtern.

Es ist wichtig zu beachten, dass die ICC eine nichtstaatliche Organisation ist und keine rechtliche Autorität hat. Ihre Rolle liegt vielmehr in der Schaffung von Leitlinien und bewährten Praktiken, um den internationalen Handel zu erleichtern.

 

Finanzierung der ICC:

Die International Chamber of Commerce (ICC) finanziert sich hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und die Organisation von Veranstaltungen. Unternehmen, Anwaltskanzleien und Unternehmerverbände können Mitglieder der ICC werden und zahlen Mitgliedsbeiträge, die dazu beitragen, die Aktivitäten und Programme der Organisation zu finanzieren.

Zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen erhält die ICC oft finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die in ihren Aktivitäten und Programmen involviert sind. Diese Unternehmen können Sponsoren für bestimmte Veranstaltungen oder Initiativen sein, was einen weiteren Beitrag zur Finanzierung der Organisation darstellt.

Die ICC organisiert auch regelmäßig Veranstaltungen, Konferenzen und Schulungen, für die Teilnahmegebühren erhoben werden. Diese Einnahmen tragen ebenfalls zur Finanzierung der Organisation bei.

Insgesamt ermöglicht die Kombination aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Sponsorengeldern und Einnahmen aus Veranstaltungen der ICC, ihre vielfältigen Aktivitäten zur Förderung des internationalen Handels durchzuführen.

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