Den Binnenmarkt krisenfest machen: ein solides Instrumentarium für Europa zur Sicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Verfügbarkeit relevanter Waren und Dienstleistungen. Bei Aktivierung des Notfallmodus werde die Freizügigkeit im Binnenmarkt durch eine schwarze Liste verbotener Beschränkungen und generell durch eine verstärkte und rasche Überprüfung einseitiger Beschränkungen aufrechterhalten.
Der Gerichtshof bestätige, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liege eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. SpaceNet und Telekom Deutschland erbringen in Deutschland öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste; Telekom Deutschland erbringe darüber hinaus öffentlich zugängliche Telefondienste. Beide fochten vor den deutschen Gerichten die ihnen durch das deutsche Telekommunikationsgesetz auferlegte Pflicht an, ab dem 1. Juli 2017 Verkehrs- und Standortdaten betreffend die Telekommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern.
Der Smart City Index zeigt den Fortschritt bei der Digitalisierung der deutschen Großstädte. Der Index zeuge von einer hohen Dynamik in der Digitalisierung der Städte. Im Feld gebe es zahlreiche Positionswechsel. Der Smart City Index mache auch Stärken einzelner Städte sichtbar, die im Gesamtranking keinen Spitzenplatz belegen. In der Verwaltung seien etwa Heilbronn (53. Gesamtrang) und Heidelberg (28.) vorn dabei. Den Spitzenplatz als Deutschlands Großstadt mit der digitalsten Verwaltung erreiche das insgesamt sechstplatzierte Nürnberg.
Der Arbeitgeber sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden könne. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht könne der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG bestehe nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt sei.
Um eine rasche Verbreitung der Zukunftstechnologie Brennstoffzellen zu unterstützen, habe Optima eine Förderung vom Land Baden-Württemberg erhalten. Weiterentwicklungen in der Brennstoffzellen-Technologie würden absehbar immer neue Aufbauten und Dimensionen der Brennstoffzellen und damit auch der Membran-Elektroden-Anordnung (MEA) erfordern. Schon heute biete Optima Life Science Produktionsanlagen für Brennstoffzellen mit hoher Ausbringung an. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen entwickele das Unternehmen aktuell einen modular aufgebauten Test-Converter.
Eine neue Richtlinie des Bundesministeriums soll die Forschung, Entwicklung und Innovationsbereitschaft im Mobilfunksektor fördern und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Technologiestandorts Deutschland stärken. Dies betreffe insbesondere künftige Netztechnologien aber auch bereits im Einsatz befindliche Generationen wie 2G, 4G und 5G. Auf die Fahnen geschrieben habe man sich auch, innovative KMUs anzusprechen und ihnen damit einen leichten Zugang zum bestehenden wirtschaftlich- technischen Ökosystem zu ermöglichen.
