Stichword-Archiv: Vertrag

Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

26. November | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Makler kann nur konkrete Kosten verlangen – AGB-Klausel unwirksam. Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Immobilienmakler bei Aufgabe der Verkaufsabsicht eines Kunden nur konkrete Aufwendungen erstattet bekommen darf. Eine AGB-Klausel, die anteilige Bürokosten einschließt, ist unwirksam, da sie laufende Gemeinkosten betrifft. Der Maklerin wurde die Rückzahlung von überzahlten Beträgen auferlegt. Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten.

Maklervertrag,Aufwandskosten

EU Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung bei Saisonkräften & Terrorismus

19. April | 2023 Veröffentlicht von

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen. Mit der Richtlinie sollen faire und transparente Vorschriften für die Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten in der EU sichergestellt werden. Die Kommission hat zudem beschlossen Stellungnahmen an Deutschland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Polen und Finnland zu richten, damit diese bestimmte Elemente der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung ordnungsgemäß umsetzen.