19. April | 2023
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Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen. Mit der Richtlinie sollen faire und transparente Vorschriften für die Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten in der EU sichergestellt werden. Die Kommission hat zudem beschlossen Stellungnahmen an Deutschland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Polen und Finnland zu richten, damit diese bestimmte Elemente der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung ordnungsgemäß umsetzen.
1. Dezember | 2022
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Die Kommission sendet ein Aufforderungsschreiben an die Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben. Im vorliegenden Fall haben fünfzehn Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von vierzehn EU-Richtlinien in den Bereichen Umwelt und Verkehr mitgeteilt. Mit der Delegierten Richtlinie werden die technischen Anforderungen an Unterwegskontrollen aktualisiert und diese auf neue Fahrzeugklassen wie beispielsweise schnelle Zugmaschinen ausgeweitet.
15. November | 2022
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Die Verbraucherschützer prüften zwischen dem 18. Juli und dem 14. Oktober 2022 branchenübergreifend 840 Websites verschiedener Anbieter. Die Mehrheit der überprüften Websites wies erhebliche rechtliche Mängel auf, ein Großteil bewegte sich im Graubereich. Die Verbraucherverbände mahnten deshalb insgesamt 152 Unternehmen ab. Lediglich auf 273 von 840 überprüften Websites fanden sich gesetzeskonforme Kündigungsbuttons.
