Gericht bestätigt Beschluss der Kommission: Bytedance bleibt Torwächter nach dem Digital Markets Act. Im November 2023 erhob Bytedance gegen den Beschluss eine Nichtigkeitsklage. Mit seinem heutigen Urteil, das acht Monate nach Klageerhebung ergeht, weist das Gericht die Klage von Bytedance ab.
Verstöße gegen Entschädigungsbestimmungen und Interessenkonflikte in Impfstoffverträgen: Europäische Abgeordnete und Privatpersonen klagten gegen eingeschränkten Dokumentenzugang der EU-Kommission. Kritik an Erklärungen der Verhandlungsteam-Mitglieder. Die Bestimmungen der Verträge legen fest, dass die Pharmaunternehmen für Schäden haften, die durch Mängel ihrer Impfstoffe verursacht wurden. Das Gericht betont, dass der Hersteller für entstandene Schäden verantwortlich ist.
Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Ampel hat eine Reihe von Maßnahmen initiiert, um inflationsbedingte Mehrbelastungen zu vermeiden und die Investitionsbedingungen zu verbessern. Mit den neuen Gesetzentwürfen wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für einkommensteuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2024, 2025 und 2026 sichergestellt. Darüber hinaus werden zahlreiche Entlastungen bei der Einkommensteuer umgesetzt, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu reduzieren und die wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Diese Schritte sollen die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger stärken und Investitionen in die Zukunft des Landes anregen. Blick zu den Nachbarn: Wie hoch ist das Existenzminimum und die Lebenshaltungskosten in einigen europäischen Ländern?
Pionierabkommen setzt neue Maßstäbe für digitalen Handel und Datenverkehr. Die EU und Singapur haben jüngst die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Es ist das erste EU-Abkommen seiner Art und spiegelt das Bestreben der EU wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und grenzüberschreitenden Datenverkehr weltweit Maßstäbe zu setzen. Welche Dienstleistungen hat die EU aus Singapur importiert und wie hoch war das Handelsvolumen?
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der Diskriminierung mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Höhe von Familienleistungen. Diese Verletzung des EU-Rechts zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme und zur Freizügigkeit stellt einen Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union dar. Wieviele Vertragsverletzungsverfahren hat die EU Kommission in den letzten Jahren an welche Länder verhängt?
Der Test wird mit einer weiter optimierten IVECO-Sattelzugmaschine mit PlusDrive®-Technologie durchgeführt. Das neue, für die Serienproduktion konzipierte Fahrzeug liefert dm-drogerie markt- Waren zum DSV-Verteilzentrum und demonstriert eine verbesserte Sicherheit und Effizienz im Straßengüterverkehr. Was sagen globale Berichte über die Sicherheit im Straßenverkehr bezüglich teilautomatisierten Fahrens?
