26. Juli | 2024
Veröffentlicht von Pressebox
Verstöße gegen Entschädigungsbestimmungen und Interessenkonflikte in Impfstoffverträgen: Europäische Abgeordnete und Privatpersonen klagten gegen eingeschränkten Dokumentenzugang der EU-Kommission.
Kritik an Erklärungen der Verhandlungsteam-Mitglieder. Die Bestimmungen der Verträge legen fest, dass die Pharmaunternehmen für Schäden haften, die durch Mängel ihrer Impfstoffe verursacht wurden. Das Gericht betont, dass der Hersteller für entstandene Schäden verantwortlich ist.
26. Juli | 2024
Veröffentlicht von Pressebox
Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Ampel hat eine Reihe von Maßnahmen initiiert, um inflationsbedingte Mehrbelastungen zu vermeiden und die Investitionsbedingungen zu verbessern. Mit den neuen Gesetzentwürfen wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für einkommensteuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2024, 2025 und 2026 sichergestellt. Darüber hinaus werden zahlreiche Entlastungen bei der Einkommensteuer umgesetzt, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu reduzieren und die wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Diese Schritte sollen die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger stärken und Investitionen in die Zukunft des Landes anregen. Blick zu den Nachbarn: Wie hoch ist das Existenzminimum und die Lebenshaltungskosten in einigen europäischen Ländern?
26. Juli | 2024
Veröffentlicht von Pressebox
Pionierabkommen setzt neue Maßstäbe für digitalen Handel und Datenverkehr. Die EU und Singapur haben jüngst die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Es ist das erste EU-Abkommen seiner Art und spiegelt das Bestreben der EU wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und grenzüberschreitenden Datenverkehr weltweit Maßstäbe zu setzen. Welche Dienstleistungen hat die EU aus Singapur importiert und wie hoch war das Handelsvolumen?
25. Juli | 2024
Veröffentlicht von Pressebox
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der Diskriminierung mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Höhe von Familienleistungen. Diese Verletzung des EU-Rechts zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme und zur Freizügigkeit stellt einen Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union dar. Wieviele Vertragsverletzungsverfahren hat die EU Kommission in den letzten Jahren an welche Länder verhängt?
25. Juli | 2024
Veröffentlicht von Pressebox
Neue Erweiterungen im Energie-Atlas Bayern: Detaillierte Windkraftpotenzial-Analyse unter Berücksichtigung von Denkmalschutz, militärischen und zivilen Anforderungen sowie Hangneigungen. Aus der Redaktion: Liste einiger verfügbaren Energie-Atlanten in Europa sind auch mit enthalten.
24. Juli | 2024
Veröffentlicht von Pressebox
Mit einer monatelangen Verzögerung plante die Ampel-Koalition heute, ein Gesetz zur Beschleunigung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus zu verabschieden. Dieses Vorhaben ist jedoch gescheitert. Trotz monatelanger interner Diskussionen in der Bundesregierung mangelt es dem Gesetz an wesentlichen Inhalten, die den Ausbau der Netze erleichtern und beschleunigen würden. Nun liegt es am Bundestag und Bundesrat, erhebliche Nachbesserungen vorzunehmen, um dennoch geeignete Rahmenbedingungen für eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus zu schaffen. Was die Ampel-Koalition im TK-NABEG zudem versäumt, ist eine gesetzliche Regelung für den Übergang von Kuper- auf Glasfasernetze. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die geplante Einführung einer pauschalen Preisminderung für den Fall, dass die vertraglich vereinbarte Bandbreite nicht bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommt. Tja, wenn man den Motor drosselt, dann wird es schwierig mit dem "Gas geben".
