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Handel mit China: Weg geebnet für Rindfleisch und Äpfel aus Deutschland

19. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, bewerkstelligte die Öffnung des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte. Konkret beschloss man den Export von deutschem Rindfleisch nach China. Diese Vereinbarung soll nur der erste Schritt zur Marktöffnung für Äpfel aus Deutschland sein und Bundesminister Özdemir warb auch bei dieser Gelegenheit für den Export von deutschem Schweinefleisch. Ist dies ein guter Deal? Und was hat China dafür erhalten? Wie hoch wird der Ressourcenverbrauch der natürlichen lokalen Güter sein? Und gab es da nicht auch eine allgemeine politische Absichtserklärung? Werden die EU- Subventionen erhöht, damit man den großen chinesischen Markt beliefern kann? Werden die Biobauern und Kleinbauern auch davon profitieren?
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Bundeshaushalt: Strukturen ändern & Schlupflöcher stopfen

18. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Der Präsident des Bundesrechnungshofes stellt Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatsbudgets vor und benennt wichtige Schwachstellen. Die Herausforderungen für die Haushaltsaufstellung 2025 und die neue Finanzplanung sind enorm. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit werden sich weiter verschärfen und neue Probleme erschaffen. Die Lage der Bundesfinanzen ist sehr ernst und nur eine umfassende Analyse der tatsächlichen Situation wird notwendige Veränderungsprozesse ermöglichen. Harte Entscheidungen dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Beispielsweise dürfe die Berechnungsmethodik der Konjunkturkomponente nicht zu einem höheren Spielraum bei der Kreditaufnahme führen. Ebenso dürfe die geplante Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur nicht dazu führen, dass vermögensverzehrende Zuwendungen als vermögensneutral gestaltet werden, um höhere Verschuldungsspielräume zu gewinnen.
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DIHK: EU-Binnenmarkt nicht politischen Idealen opfern

18. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt davor, den EU - Binnenmarkt mit politischen Anliegen zu überfrachten. Wenn immer mehr politische oder gar geopolitische Ziele auferlegt werden, wird vom Markt und seiner positiven wirtschaftlichen Wirkung nicht mehr viel übrig bleiben. Warum trennt man nicht die wirtschaftlichen von den politischen Zielen, um die demokratischen Werte und die Mitsprache von lokaler und europäischer Ebene flacher zu gestalten. Für viele Bürger ist die EU mit ihren Institutionen (zu) weit weg. Die Macht sollte nicht mehr über viele Treppen vom Volke ausgehen, sondern restrukturiert auf gleicher Ebene erfolgen.
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EU-Kommission / Ukraine-Fazilität: Weg frei für regelmäßige Zahlungen in Höhe von 50 Mrd. EUR

17. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

EU-Kommission segnet Ukraine-Plan für Reform- und Investitionsstrategien ab. Der Finanzmitteltransfer kann jetzt regelmäßig und vorhersehbar an die Ukraine im Rahmen der EU-Fazilität in Höhe von 50 Milliarden Euro erfolgen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beurteilte die von der Ukraine vorgeschlagenen Reformen und Investitionen als eine solide Grundlage, um den Wiederaufbau einer modernisierten und wohlhabenden Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen.
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Ampel fehlt bei der Radverkehrsförderung der Motor

12. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Der Zweirad-Industrie-Verband befürchtet eine starke Mittelkürzung beim Radverkehr. Um die Klimaziele jedoch zu errreichen, benötigt man entsprechende Finanzmittel. Auf EU - Ebene hat man dies längst erkannt und spricht sich für Finanzmittel auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene aus. Obwohl noch bei den letzten Bundestagswahlprogrammen die Ampel - Parteien vollmundig Versprechungen für das Fahrrad verkündeten, ist nicht viel davon übrig geblieben. Laut Verband stehen die Zeichen sogar eher auf weitere Kürzungen beim Radverkehr. Würde es die zügige Entwicklung des Fahrradlandes Deutschlandes unterstützen, wenn wie in der Autoindustrie eine angemessene Fahrrad-Steuer erhoben würde? Dann hätte man auch ein besseres Mitspracherecht. Und zu überlegen wäre auch, ob man mit kleinen Plaketten inklusive QR - Code an den Fahrradrahmen das schlechte Image in den Griff kriegen würde (zunehmende Anzahl von "Fahrrad-Raudis")? Es einfach so in größeren Städten weiter "laufen zu lassen", wird die Anzahl der Kontrahenten nur vergrößern und dann drastischere Maßnahmen seitens der Verwaltungen nach sich ziehen.
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Von der Leyen / Max-Planck-Institut in Garching: Bayern bei Kernfusionsforschung an der Spitze in Europa

11. April | 2024 Veröffentlicht von Schreibe einen Kommentar

Die Europäische Union wird die Kernfusion mit 5,6 Milliarden Euro EU-Budget finanzieren. Die Kommissionspräsidentin erklärte, die Kernfusion sei sicher, eine saubere Energiequelle mit großem Potenzial. Es brauche jedoch weitere Investitionen in diese Forschung sowie bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Investitionen. Wie will man die Neinsager von Kernkraftwerken überzeugen?
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