Unfairer Wettbewerb mit Temu & Co: HDE fordert Durchsetzung von Gesetzen und Regeln
Februar 19, 2024 9:55 pm Schreibe einen KommentarEU & Regierung bei Verstößen gegen fairen Wettbewerb überfordert?
Mit Blick auf die zahlreichen Regelverstöße chinesischer Billig-Marktplätze wie Temu fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik und die Behörden dazu auf, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.
„Wer hierzulande Waren anbietet und verkauft, muss sich auch an unsere Regeln und Gesetze halten. Die heimischen Handelsunternehmen investieren viel Geld in die Einhaltung von Umwelt- sowie Verbraucherschutzauflagen und finanzieren mit ihren Steuerzahlungen das Gemeinwesen. Dagegen kommen über chinesische Plattformen wie Temu massenhaft Waren auf unseren Markt, die gegen sämtliche Vorschriften verstoßen“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Der Gesetzgeber auf Bundes- und auf EU-Ebene schaue bei diesem Prozess bisher weitgehend hilflos zu. In der Folge könne von einem fairen Wettbewerb keine Rede mehr sein.
„Am Ende trifft das auch die Verbraucher. Denn bei ganz vielen Produkten kontrolliert im Einzelfall niemand, ob sie sicher und gesundheitsverträglich sind. Elektronische Geräte verstoßen massenhaft gegen Sicherheitsvorgaben und bei Textilien werden die in der EU gültigen Grenzwerte für Chemikalien oft nicht eingehalten. Das sind unhaltbare Zustände“, so Tromp weiter. Der HDE fordert deshalb mehr und gründlichere Kontrollen, um die Zahl der illegalen Produkte im EU-Binnenmarkt besser in den Griff zu bekommen. Unter anderem setzt sich der Verband für ein neues Verfahren beim Zoll an den EU-Außengrenzen ein. Vorstellbar sei eine digitale Plattform, bei der jedes Paket angemeldet werden müsse. Pakete von Handelsunternehmen, die sich wiederholt nicht an Recht und Gesetz hielten, könnten dann künftig aussortiert werden. Tromp: „Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit und mehr Willen zum Handeln bei diesem Thema. Das ist eine Herausforderung für den Handel, den Verbraucherschutz und die Behörden. Die Politik ist gefordert, mit klugen Ansätzen sicherzustellen, dass dieses offene Scheunentor für nicht verkehrsfähige Produkte aus Fernost so schnell und so weit wie irgend möglich geschlossen wird.“
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- https://internet-weekly.de/startschuss-fuer-gesetz-gegen-wettbewerbsbeschraenkung-kartellrecht-wird-verschaerft/
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